Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB): Vor Verkehrsministerkonferenz: ver.di und Wirtschaftsverbände fordern Investitionen in Wasserstraßen und Stopp des pauschalen Stellenabbaus (21. Oktober 2026)
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Initiative System Wasserstraße (ISW), ein Zusammenschluss von 22 Wirtschaftsverbänden, fordern anlässlich der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch, 21. Oktober 2026, Bund und Länder auf, die Zukunft der Wasserstraßen nicht durch pauschale Stelleneinsparauflagen und unzureichende Finanzierung zu gefährden.
Beide Organisationen sind sich einig: Deutschland investiert seit Jahren zu wenig in seine Wasserstraßen. Die erstmalige Berücksichtigung der Bundeswasserstraßen im Sondervermögen sei zwar ein wichtiger Schritt. Dieser reicht jedoch nicht aus, um den Sanierungsstau aufzulösen. Schon 2015 wurde der Finanzbedarf für Ersatzinvestitionen in diesem Bereich mit 900 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Der Bund muss die Investitionen nun auf mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, fordern ver.di und ISW. Andernfalls drohen weitere Verzögerungen bei dringend benötigten und zudem sicherheitsrelevanten Ausbauprojekten für Schifffahrt und Hochwasserschutz. Beide Organisationen erinnern daher an den Koalitionsvertrag von CDU und SPD, in dem für Investitionen in die „Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen“ eine „auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit“ angekündigt worden ist.
https://www.binnenschiff.de/pressemitteilung/vor-verkehrsministerkonferenz-ver-di-und-wirtschaftsverbaende-fordern-investitionen-in-wasserstrassen-und-stopp-des-pauschalen-stellenabbaus/
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): Ein starker ÖPNV schont Klima und Geldbeutel: ver.di, Klima-Allianz Deutschland und Caritas fordern mehr Investitionen in Busse und Bahnen (21.10.2026)
Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch (21. Oktober 2026) fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Caritasverband die Landesverkehrsminister auf, von den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens deutlich mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu nutzen. Der ÖPNV sei zentral, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, so die drei Organisationen. Gleichzeitig steht er für Klimasozialpolitik: Ein starker ÖPNV schont gleichzeitig das Klima und die Geldbeutel von Privathaushalten.
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/ein-starker-oepnv-schont-klima-und-geldbeutel-verdi-klima-allianz-deutschland-und-caritas-fordern
Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI): Verkehrsministerkonferenz: Investitionen in Infrastruktur und Konnektivität priorisieren (21.10.2026)
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer:
„Das Sondervermögen sollte mit zusätzlichen Investitionen endlich den massiven Sanierungsstau auflösen. Doch die Bilanz ist ernüchternd: Der Investitionshochlauf kommt erstmals seit 2022 ins Stocken und die Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur sinken 2027 im Vergleich zum Vorjahr um rund 700 Millionen Euro. Es wird nach wie vor zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert.
Deutschland verliert gleichzeitig die Anbindung an Europa und die Welt: Seit 2019 ist das Sitzplatzangebot an deutschen Flughäfen um 35 Millionen Plätze gesunken, während der Luftverkehr im Rest Europas wächst. Die Folge sind direkte Wertschöpfungsverluste im Luftverkehr sowie ein Rückgang an Konnektivität für Industrie und Bevölkerung.
https://bdi.eu/de/articles/presse/verkehrsministerkonferenz-investitionen-in-infrastruktur-und-konnektivitaet-priorisieren
Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK): Deutschlandtempo auf die Straße bringen – bestehende Hürden abbauen (21.10.2026)
DIHK zur Verkehrsministerkonferenz am 21. und 22. Oktober in Hohenschwangau und zu drei Jahren Beschleunigungspakt: Spürbare Erfolge, aber noch viel ungenutztes Potenzial
Nach drei Jahren zeigen Beschleunigungspakt und Modernisierungsagenda von Bund und Ländern aus Sicht der Wirtschaft spürbare Erfolge. Insbesondere im Verkehrsbereich sind laut DIHK-Beschleunigungsmonitor deutliche Fortschritte bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren erkennbar. Für ein wirkliches Deutschlandtempo sollten Bund und Länder jetzt einige Gänge höher schalten und das Reformtempo weiter anziehen.
https://www.dihk.de/de/newsroom/deutschlandtempo-auf-die-strasse-bringen-bestehende-huerden-abbauen--188886
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV): Möller: „D-Ticket für Gelegenheitsfahrer kostet Geld, das die Länder nicht haben“ (21.10.2026)
"Jetzt entscheidet sich, was der öffentliche Verkehr auf der regionalen Schiene und beim Bus vor Ort künftig betrieblich leisten kann – und politisch gewollt soll. Das Geld fehlt überall. Die Trassenpreise steigen ruinös. Die Regionalisierungsmittel bleiben wiederholt und stark hinter dem Bedarf zurück. Bei den kommunalen Unternehmen haben sich die Energiekosten seit Januar um 50 Prozent erhöht. Parallel fällt die Entscheidung über die künftige E-Bus-Förderung. Die geplanten Kürzungen würden die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge auf Jahre hinausschieben, auch zu Lasten der deutschen Industrie und von Arbeitsplätzen.
https://www.vdv.de/presse.aspx?id=dc689bca-9eee-4bf3-803e-3840b9c00276&mode=detail&coriander=V3_b6b289ea-7704-9f3f-9979-d64230f1d5d5
Rheinbahn AG: Rheinbahn und HOCHBAHN begrüßen Vorstoß für bundesweiten Gelegenheitstarif (21.10.2026)
Gemeinsame Standards statt Insellösungen: Verkehrsunternehmen unterstützen Initiative für einfachen, digitalen Zugang zum ÖPNV in ganz Deutschland
Die Rheinbahn und die HOCHBAHN begrüßen den Vorstoß der Verkehrsminister aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg für einen bundesweiten Gelegenheitstarif. Beide Verkehrsunternehmen sehen darin einen wichtigen Schritt, um den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr für Millionen Menschen einfacher und attraktiver zu gestalten. Nach dem Erfolg des Deutschlandtickets für regelmäßige Fahrgäste soll nun auch für Menschen, die nur gelegentlich Bus und Bahn nutzen, eine unkomplizierte, bundesweit funktionierende Lösung entstehen. Dafür braucht es neben einem gemeinsamen Tarifverständnis vor allem offene technische Standards und interoperable Systeme, die über Stadt-, Unternehmens- und Verbundgrenzen hinweg funktionieren.
https://www.rheinbahn.de/Rheinbahn_und_HOCHBAHN
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Stichwörter: Pressemitteilungen und Statements zur Verkehrsministerkonferenz am 21. und 22. Oktober 2026, ver.di, Verkehrsministerkonferenz, Verkehrsinfrastruktur, Wasserstraßeninvestitionen, öffentlicher Nahverkehr, Sondervermögen, Sanierungsstau, Stellenabbau, E-Bus-Förderung, Deutschlandticket, Gelegenheitstarif, Planungsbeschleunigung
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