Greenpeace e. V.: Greenpeace-Stellungnahme zur Verkehrsministerkonferenz in Straubing (30. Oktober 2025)
Hamburg, 30. Oktober 2025 - Die Verkehrsminister der Länder haben zum heutigen Abschluss ihrer Tagung mehr Geld aus dem Sondervermögen des Bundes zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gefordert. Dieses soll neben dem Bestandserhalt und der Digitalisierung auch in den Aus- und Neubau von Autobahnen investiert werden. Marissa Reiserer, Verkehrsexpertin von Greenpeace, fordert mehr Investitionen in einen modernen, flächendeckenden ÖPNV: 
„Die klimafreundliche und gerechte Verkehrswende kommt nur in Fahrt, wenn die zuständigen Minister:innen aufhören, falsche Forderungen zu stellen. Die Milliarden aus dem Sondervermögen sollen auch dem Ziel der Klimaneutralität dienen. Im Verkehr heißt das: Keinen Euro in den klimaschädlichen Neu- und Ausbau von Autobahnen. Stattdessen braucht der öffentliche Nahverkehr in Deutschland dringend mehr Geld, um das Angebot zu sichern und auszubauen. Er verringert den klimaschädlichen Autoverkehr, schafft Arbeitsplätze und sorgt für bezahlbare Mobilität für alle.“
https://presseportal.greenpeace.de/256187-greenpeace-stellungnahme-zur-verkehrsministerkonferenz-in-straubing/

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (BY): Verkehrsministerkonferenz in Straubing (30.10.2025)
Straße, Schiene, Luft und Wasser: Investitionen in Deutschland
Forderung: Sondervermögen vorrangig für Verkehrsinfrastruktur
Regionalisierungsmittel: deutliche Erhöhung dringend nötig
Luftverkehr: Wettbewerbsfähigkeit muss gesichert werden
https://www.stmb.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2025/102b/index.php

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (MV): Dr. Wolfgang Blank: „Verlässliche Finanzierung und starke Schiene – darauf kommt es jetzt an“ (30.10.2025)
Mecklenburg-Vorpommern wird sich bei der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz im niederbayerischen Straubing für die verlässliche Finanzierung zentraler Infrastrukturprojekte und die Stärkung des Schienenverkehrs einsetzen. Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, erklärt vor Beginn der Konferenz: „Wir brauchen Planungssicherheit – im Straßenbau genauso wie auf der Schiene. Nur so schaffen wir Verlässlichkeit für die Regionen, die Wirtschaft und die Menschen im Land.“
Ein Schwerpunkt für Mecklenburg-Vorpommern ist die konsequente Nutzung der vom Bund angekündigten zusätzlichen Mittel für Bundesstraßen. „Mit den Ortsumgehungen Wolgast und Dargun stehen bedeutende Vorhaben auf der Agenda, die für die Erreichbarkeit ganzer Regionen zentral sind. Für Dargun liegt ein baureifes Projekt vor – wir erwarten, dass der Bund nun zügig die Baufreigabe erteilt. Und bei laufenden Maßnahmen wie in Wolgast muss die Finanzierung vollständig abgesichert sein, damit der Bau der Peene-Brücke ohne Verzögerungen vergeben werden kann“, betonte Minister Dr. Blank.
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuell/?id=215400&processor=processor.sa.pressemitteilung

Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (BB): „Was baureif ist, wird auch gebaut.“ Minister Detlef Tabbert zu den Beschlüssen auf der VMK (30.10.2025)
Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 30. Oktober 2025 in Straubing hielt Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert eine Rede, die wir Ihnen hier zur Verfügung stellen.
Detlef Tabbert: „Zunächst einmal möchte ich den Veranstaltern der VMK und der Stadt Straubing danken. Straubing ist wirklich eine schöne Stadt. Die Gastfreundschaft hier ist beeindruckend – und das Beisammensein mit den Kolleginnen und Kollegen macht Freude.
Und daher fange ich auch mit einem Thema an, bei dem wir uns alle einig waren und wo ich auch bei den Kollegen vom Bund Zuspruch rausgehört habe.
Der Luftverkehr in Deutschland steht unter Druck: 
Die Kosten sind hoch, die Tickets teurer als anderswo in Europa. Das ist ein Problem für Deutschland und somit auch für uns in Brandenburg – am BER. Die Fluggesellschaften wenden sich ab. Deutschland ist zu teuer.
https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~30-10-2025-vmk-min-rede

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Saarland (SL): Statement Mobilitätsministerin Petra Berg zur Verkehrsministerkonferenz (30.10.2025)
„Der Führerschein darf kein Luxusgut sein. Deshalb begrüßen die Länder ausdrücklich die Initiative des Bundes für eine Reform der Fahrschulausbildung, die eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu bezahlbaren Preisen möglich machen soll. Das Ziel ist eine Kostensenkung, die den Zugang zu Mobilität für alle sicherstellt. Mobilität als Daseinsvorsorge spielte auch bei vielen anderen Themen der Verkehrsministerkonferenz eine große Rolle. Über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und die Beschleunigung von Planung und Genehmigungsverfahren sind die erforderlichen Mittel schnell in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu investieren, die Deutsche Bahn grundlegend neu aufzustellen und Deutschland mutig als Leitmarkt für Autonomes Fahren zu entwickeln. Das sorgt für mehr Mobilität, schafft Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
https://www.saarland.de/mukmav/DE/aktuelles/aktuelle-meldungen/2025/mobilitaet/q4/pm_2025-10-30_statement_min_vmk

Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur: Verkehrsministerkonferenz in Straubing: Thüringen unterstützt Initiative, die Fahrprüfung kostengünstiger zu machen, ohne an der Verkehrssicherheit zu spare (30.10.2025)
Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Straubing einigten sich die Länder und der Bund darauf, die Fahrschulausbildung zu reformieren. Im Fokus stehen dabei, die verpflichtenden Präsenzstunden zu reduzieren, einen Teil der Ausbildung über digitale Lernmodule abzubilden und Simulatoren für den Praxisunterricht einzusetzen. Thüringens Verkehrsstaatssekretär Dr. Tobias J. Knoblich nahm stellvertretend an der VMK teil und betont: „Wir unterstützen die Initiative, die Fahrschulausbildung zu modernisieren, die Kosten dadurch zu senken, ohne dabei an der Qualität der Ausbildung und der Verkehrssicherheit zu sparen. Wir haben den Bund aufgefordert, bis Anfang nächsten Jahres ein tragfähiges Konzept für eine moderne, kostengünstigere und zugleich verkehrssichere Fahrschulausbildung vorzulegen, auf dessen Basis wir die Reform bereits 2026 auf den Weg bringen können.“
https://digitales-infrastruktur.thueringen.de/medienservice/medieninformationen/medieninformation/verkehrsministerkonferenz-in-straubing-thueringen-unterstuetzt-initiative-die-fahrpruefung-kostenguenstiger-zu-machen-ohne-an-der-verkehrssicherheit-zu-sparen

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (NI): Grant Hendrik Tonne: „Führerschein darf kein Luxusgut werden“ (30.10.2025)
Die Verkehrsminister der Länder wollen den Erwerb des Pkw-Führerscheins günstiger machen. Das geht aus einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz (VMK) zur Novelle der Fahrschulausbildung hervor, der heute in Straubing verabschiedet wurde. So soll der Bundesverkehrsminister die vorliegenden Eckpunkte „unter Einbeziehung der Länder sowohl im Hinblick auf die Kosteneindämmung als auch im Hinblick auf die Qualitätswahrung prüfen und entsprechend anpassen“.
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/presseinformationen/grant-hendrik-tonne-fuhrerschein-darf-kein-luxusgut-werden-246178.html

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (NI): Niedersachsen kämpft für Regionalflughäfen (30.10.2025)
Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne hat sich für eine weitere finanzielle Unterstützung der Regionalflughäfen durch die Bundesregierung eingesetzt – und der Bund zeigt sich offen, die kleinen Flugplätze auch weiterhin zu unterstützen.
Während der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Straubing wurde eine Initiative Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens beschlossen, nach der sich der Bund weiterhin an den Kosten der Flugsicherung an kleinen Flughäfen beteiligen soll. Im laufenden Jahr stehen hierfür 50 Millionen Euro deutschlandweit bereit, auf Niedersachsen entfallen rund vier Millionen Euro. Für das kommende Jahr 2026 hat der Bundesverkehrsminister bisher keine entsprechenden Mittel eingeplant, was die niedersächsischen Regionalflughäfen Braunschweig-Wolfsburg, Emden und JadeWeserAirport in Wilhelmshaven deutliche finanzielle Engpässe bescheren würde. Die betroffenen Flughäfen haben eine große Bedeutung für die Forschung, für die Wirtschaft und für sicherheitspolitische Belange.
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/presseinformationen/niedersachsen-kampft-fur-regionalflughafen-246177.html

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (NI): Länder drängen auf 500 Millionen-Euro-Sofortpaket für Bundeswasserstraßen - Tonne: „30 Schleusen, Wehre und Kanäle in Niedersachsen von Kürzungen betroffen“ (30.10.2025)
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat mit großem Unverständnis auf die Kürzungen des Bundesverkehrsministeriums bei den Bundeswasserstraßen reagiert und ein 500-Millionen-Sofortpaket gefordert, um den Investitionsstau bei Kanälen, Wehren und Schleusen schnellstmöglich abzubauen. Ein entsprechender Beschluss mit dem Titel „Bedarfsgerechte Finanzierung der Bundeswasserstraßen sicherstellen und nicht nachvollziehbare Haushaltskürzungen ausgleichen“ wurde heute im Rahmen der VMK in Straubing gefasst.
Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne: „Es ist nicht nur der Öffentlichkeit schwer vermittelbar, dass einerseits mit dem Sondervermögen so viel Geld wie nie zur Verfügung steht und andererseits immer wieder Kürzungspläne bei zentraler Verkehrsinfrastruktur aus dem Bundesverkehrsministerium kommuniziert werden. Auch die Verkehrsminister der Länder können nicht mehr nachvollziehen, weshalb immer wieder Finanzierungslücken bei Straßen, Schienen oder Wasserstraßen auftreten. Wir fordern daher explizit zusätzliche Mittel im Umfang von 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für die Bundeswasserstraßen und diese Summe muss der Bundesverkehrsminister dann dauerhaft in seinem Haushalt abbilden. Auch bei den Wasserstraßen muss der Grundsatz gelten: was baureif ist, soll gebaut werden.“
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/presseinformationen/lander-drangen-auf-500-millionen-euro-sofortpaket-fur-bundeswasserstrassen-246126.html

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Kategorie(n): Logistische Infrastruktur, Mobilität & Verkehr