Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Neuerungen für Verkehrsinfrastruktur, Rente und Grundsicherung (9. Oktober 2025)
Die Vorsitzenden der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss vor allem zu drei Themen verständigt: der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, der Einführung der Aktivrente und der Grundsicherung. Ein Überblick.
Im Koalitionsausschuss haben sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien, Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Ministerpräsident Markus Söder, insbesondere auf Maßnahmen zu drei wichtigen Themen verständigt. So sollen etwa drei Milliarden Euro zusätzlich in den Neubau von Straßen fließen, die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten und das Bürgergeld soll durch die neue Grundsicherung abgelöst werden.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ergebnisse-koalitionsausschuss-2388114

Bundesministerium für Verkehr (BMV): Bundesverkehrsminister begrüßt Beschlüsse des Koalitionsausschusses (09.10.2025)
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels gezeigt. Vor allem, dass jetzt Klarheit auch beim Neu- und Ausbau des Straßennetzes bestehe, sei ein wichtiges Signal: 
Patrick Schnieder: 
“Mit dem heutigen Beschluss setzen wir ein starkes Zeichen für die Zukunft der Mobilität in Deutschland: Alles, was baureif ist, wird gebaut. Wir schaffen Planungssicherheit, beschleunigen Genehmigungsverfahren und mobilisieren zusätzliche Mittel.“
“Das ist eine gute Nachricht – egal ob etwa bei der A 57 (Krefeld-Oppum/Krefeld-Gartenstadt), der A 20 (Westerstede-Jaderberg) oder für den Albaufstieg der A 8. Auch für den Lückenschluss der A 1 in der Eifel bedeutet das: sobald Baurecht vorliegt, kann gebaut werden.“
https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2025/049-schnieder-beschluesse-des-koalitionsausschusses.html

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SN): Statement von Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses (09.10.2025)
»Investitionen in Infrastruktur nicht gegen Zukunftstechnologien ausspielen!«
Verkehrsinfrastruktur/Mikroelektronik
»Ich begrüße jeden Impuls der Bundesregierung für wirtschaftliches Wachstum. Dazu gehören natürlich auch Investitionen zum Erhalt und zum Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Sachsen profitiert von funktionierenden Verkehrswegen – sie sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und Voraussetzung für starke Regionen. Entscheidend ist aber, dass die Modernisierung nicht auf Kosten anderer Zukunftsfelder geschieht. Wir brauchen beides: leistungsfähige Straßen und Schienen, aber auch eine konsequente Förderung moderner Industrie- und Technologiestandorte«, so Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter in einer ersten Reaktion auf das Beschlusspapier des Koalitionsausschusses der Bundesregierung.
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1091215

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.: "Social Leasing" - VCD begrüßt neue E-Auto-Förderung, fordert aber mehr Geld für die Schiene (09.10.2025)
Die schwarz-rote Koalition hat beschlossen, den Umstieg auf Elektroautos durch das sogenannte „Social Leasing“ zu erleichtern. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert dies schon lange und begrüßt diesen Schritt. Kritisch betrachtet der VCD die Beschlüsse zum Straßenbau und die mangelnde Unterstützung für die Schiene. Kerstin Haarmann, die Bundesvorsitzende des VCD, kommentiert.
Der VCD begrüßt auch, dass die Koalition 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Sanierung von Bundestraßen und den Brückenbau verwenden will. Es ist dringend notwendig. Dass allerdings jene Mittel, die dadurch im regulären Haushalt freiwerden, in neue und breitere Straßen fließen sollen, das kritisieren wir scharf: Der Ausbau des Straßennetzes ist ein Anachronismus, der unsere Verkehrsprobleme nicht lösen wird.
https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/vcd-begruesst-neue-e-auto-foerderung-fordert-aber-mehr-geld-fuer-die-schiene

ACE Auto Club Europa e.V.: Soziale Kaufprämie für Elektroautos: Vorstoß für bezahlbare E-Autos jetzt sinnvoll ausgestalten (09.10.2025)
Berlin (ACE) –Der ACE Auto Club Europa begrüßt die im Rahmen des Koalitionsausschusses angekündigte soziale Kaufprämie für Elektroautos ausdrücklich: Union und SPD haben angekündigt, drei Milliarden Euro aus den Mitteln des Klima- und Transformationsfonds sowie des Klima-Sozialfonds der EU dafür aufzuwenden. Ein solcher staatlicher Kaufanreiz ist aus Sicht des ACE einer der stärksten Hebel für den Hochlauf der Elektromobilität. Nun muss schnellstmöglich die konkrete Ausgestaltung sinnvoll angegangen werden.
https://presse.ace.de/pressemitteilungen/presse-detail/news/soziale-kaufpraemie-fuer-elektroautos-vorstoss-fuer-bezahlbare-e-autos-jetzt-sinnvoll-ausgestalten/

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Kategorie(n): Märkte & Konjunktur