Deutscher Bundestag: Verkehr — Antwort — hib 494/2026 - Bundesregierung hält an Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ fest (17.06.2026)
Berlin: (hib/HAU) Der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ muss aus Sicht der Bundesregierung nicht eingeschränkt werden. Das wird in einer Antwort der Regierung (21/6449(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6080(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) deutlich.
Zur Beantwortung der Frage, wie die Autobahn GmbH entscheidet, wie viele und welche Sanierungsprojekte und welche Neubauprojekte bearbeitet werden, heißt es in der Vorlage: „Grundlagen für die Entscheidung der Autobahn GmbH des Bundes, welche Projekte in den Bereichen Bedarfsplan, Erhaltung und Sonstige Investitionen geplant und dann umgesetzt werden, bilden der am 17. Dezember 2025 von den für Haushalt und Verkehr zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages gebilligte Finanzierungs- und Realisierungsplan (FRP) 2025 bis 2029 und die Mittelverfügbarkeit im Bundeshaushalt.“
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1187706

Deutscher Bundestag: Verkehr — Antwort — hib 494/2026 - Kein Umsetzungsplan für Fußverkehrsstrategie (17.06.2026)
Berlin: (hib/HAU) Die im März 2025 veröffentlichte Fußverkehrsstrategie(Externer Link) gibt laut Bundesregierung den für Fußverkehr zuständigen Ländern und Kommunen Handlungsempfehlungen, „um die Rahmenbedingungen für den Fußverkehr in Deutschland nachhaltig zu verbessern“. Die Umsetzung dieser Strategie durch die Länder bleibe abzuwarten, heißt es in der Antwort der Regierung (21/6463(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5946(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Ziel der Strategie sei es, den Fußverkehr als gleichberechtigte Mobilitätsform zu stärken, die Lebensqualität in Städten und Gemeinden zu steigern, die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern, die lokale Wirtschaft zu unterstützen, den Klima- und Umweltschutz voranzubringen und die soziale Teilhabe sowie Inklusion zu verbessern. Der Bund unterstütze die Länder bei der Umsetzung „im Rahmen seiner Möglichkeiten“. Die Erstellung eines Umsetzungsplans sei derzeit nicht geplant, schreibt die Bundesregierung.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1187708

Deutscher Bundestag: Verkehr — Antwort — hib 493/2026 - 37 Millionen Euro pro Jahr für Brückenerhaltung in Sachsen (17.06.2026)
Berlin: (hib/HAU) In den letzten fünf Jahren ist in Sachsen im Durchschnitt rund ein Teilbauwerk von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6298(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5799(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit. Für die Brückenerhaltung unter Bundesverwaltung sei im Zeitraum bis 2032 ein Mittelbedarf von rund 37 Millionen Euro pro Jahr in Sachsen ermittelt worden, heißt es.
Fragen nach besonders sanierungsbedürftig eingestuften Brückenbauwerken innerhalb und außerhalb des Kernnetzes besonders wichtiger Autobahnabschnitte, die in Sachsen liegen, beantwortet die Bundesregierung nicht öffentlich. Die Verkehrsinfrastruktur stelle einen wichtigen Baustein der Resilienzfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Krisen- und Katastrophenfall dar, heißt es zur Begründung. In Anbetracht der sich in den letzten Jahren sowohl global als auch in Deutschland zunehmend verschärfenden Sicherheitslage würde aus Sicht der Regierung durch die Veröffentlichung der Daten ein Sicherheitsrisiko entstehen, weil dadurch gezielte Sabotagen und Angriffe auf diese Infrastrukturen ermöglicht würden, heißt es in der Vorlage.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1187694

Deutscher Bundestag: Verkehr — Antwort — hib 486/2026 - Steuermindereinnahmen durch Senkung der Luftverkehrsteuer (16.06.2026)
Berlin: (hib/HAU) Die durch die Senkung der Luftverkehrsteuer entstehenden Steuermindereinnahmen werden laut Bundesregierung im Haushaltsjahr 2026 im Rahmen des Haushaltsvollzugs im allgemeinen Haushalt erwirtschaftet. Ab 2027 sollen die Steuermindereinnahmen im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr) vollständig erwirtschaftet werden. Darauf macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6240(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5979(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) durch Verweis auf den im Mai verabschiedeten „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes“ (21/5688(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6069(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) aufmerksam.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1184874

Deutscher Bundestag: Verkehr — Antwort — hib 488/2026 - Mittelbedarf für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene (16.06.2026)
Berlin: (hib/HAU) Bis einschließlich 2032 ergibt sich laut Bundesregierung ein Mittelbedarf für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene in Höhe von 17,3 Milliarden Euro für laufende und 19,24 Milliarden Euro für laufende und neue Vorhaben. Das geht aus der Antwort der Regierung (21/6301(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5855(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.
Der Vorlage zufolge ist der Mittelbedarf für das Jahr 2026 (2,36 Milliarden Euro) durch den Bundeshaushalt 2026 gedeckt. Mit Blick auf die folgenden Jahre heißt es: „Das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege ist abhängig von den im Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.“ Die Ergebnisse des derzeit laufenden Haushaltsaufstellungsverfahrens seien abzuwarten.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1184910

Deutscher Bundestag: Verkehr — Antwort — hib 494/2026 - Instandgesetzte Autobahnbrücken in Schleswig-Holstein (17.06.2026)
Berlin: (hib/HAU) Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren in Schleswig-Holstein rund zwei Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6305(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5798(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit. Für die Brückenerhaltung unter Bundesverwaltung sei im Zeitraum bis 2032 ein Mittelbedarf von rund 29 Millionen Euro pro Jahr in Schleswig-Holstein ermittelt worden, heißt es.
Fragen nach besonders sanierungsbedürftig eingestuften Brückenbauwerken innerhalb und außerhalb des Kernnetzes besonders wichtiger Autobahnabschnitte, die in Schleswig-Holstein liegen, beantwortet die Bundesregierung nicht öffentlich. Die Verkehrsinfrastruktur stelle einen wichtigen Baustein der Resilienzfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Krisen- und Katastrophenfall dar, heißt es zur Begründung. In Anbetracht der sich in den letzten Jahren sowohl global als auch in Deutschland zunehmend verschärfenden Sicherheitslage würde aus Sicht der Regierung durch die Veröffentlichung der Daten ein Sicherheitsrisiko entstehen, weil dadurch gezielte Sabotagen und Angriffe auf diese Infrastrukturen ermöglicht würden, heißt es in der Vorlage.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1187704

Deutscher Bundestag: Verkehr — Antwort — hib 493/2026 - Modernisierte und instandgesetzte Autobahnbrücken in Hessen (17.06.2026)
Berlin: (hib/HAU) Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren in Hessen rund 20 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5770(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit. Für die Brückenerhaltung unter Bundesverwaltung sei im Zeitraum bis 2032 ein Mittelbedarf von rund 193 Millionen Euro pro Jahr in Hessen ermittelt worden, heißt es.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1187692

Deutscher Bundestag: Verkehr — Antwort — hib 495/2026 - Modernisierte Autobahnbrücken in Sachsen-Anhalt (17.06.2026)
Berlin: (hib/HAU) In den letzten fünf Jahren ist in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt rund ein Teilbauwerk von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6299(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5801(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit. Für die Brückenerhaltung unter Bundesverwaltung sei im Zeitraum bis 2032 ein Mittelbedarf von rund 40 Millionen Euro pro Jahr in Sachsen-Anhalt ermittelt worden, heißt es.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1187756

Deutscher Bundestag: Verkehr — Antwort — hib 487/2026 - Modernisierte Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen (16.06.2026)
Berlin: (hib/HAU) In den letzten fünf Jahren wurden im Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen rund 47 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6268(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5707(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit. Für die Brückenerhaltung unter Bundesverwaltung sei im Zeitraum bis 2032 ein Mittelbedarf von rund 649 Millionen Euro pro Jahr in Nordrhein-Westfalen ermittelt worden, heißt es.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1184892

Deutscher Bundestag: Verkehr — Antwort — hib 489/2026 - Autobahnbrücken in Niedersachsen, Hamburg und Bremen (16.06.2026)
Berlin: (hib/HAU) Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren in Niedersachsen, Hamburg und Bremen rund 21 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6277(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5740(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit. Für die Brückenerhaltung unter Bundesverwaltung sei im Zeitraum bis 2032 ein Mittelbedarf von rund 163 Millionen Euro pro Jahr in Niedersachsen, 49 Millionen Euro jährlich in Hamburg und 21 Millionen Euro jährlich in Bremen ermittelt worden, heißt es.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1184954

Deutscher Bundestag: Verkehr — Antwort — hib 489/2026 - Modernisierte und instandgesetzte Autobahnbrücken in Bayern (16.06.2026)
Berlin: (hib/HAU) Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren in Bayern rund 81 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6296(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5797(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit. Für die Brückenerhaltung unter Bundesverwaltung sei im Zeitraum bis 2032 ein Mittelbedarf von rund 329 Millionen Euro pro Jahr in Bayern ermittelt worden, heißt es.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1184952

Stichwörter: Pressemitteilungen zu Verkehr - Antwort aus dem Deutschen Bundestag, Erhalt vor Neubau, Autobahn GmbH, Umsetzungsplan für Fußverkehrsstrategie, Brückenerhaltung in Sachsen, Steuermindereinnahmen, Senkung der Luftverkehrsteuer, Bedarfsplans Schiene, Instandgesetzte Autobahnbrücken, Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Bayern

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