Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): Bundesminister Habeck zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (13.03.2024)
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, begrüßt das heute auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz im Bundeskabinett verabschiedete Bürokratieentastungsgesetz IV (BEG IV).:"Es ist wichtig, dass das Bürokratieentlastungsgesetz nun auf den Weg gebracht wird. Auch die ressortübergreifende Bürokratieentlastungsverordnung, die aktuell finalisiert wird, sieht weitere Entlastungen für die Wirtschaft vor. Gleichzeitig ist klar, dass wir hier nicht stehen bleiben können, um zu spürbaren Entlastungen zu kommen. Wir müssen das BEG IV daher mit weiteren themenspezifischen Entlastungspaketen ergänzen. Hier setze ich auf eine künftige Zweite Säule der Bürokratieentlastung: die stärkere Etablierung und Ausweitung unseres Praxischeck-Instrumentariums unter aktiver Beteiligung aller Ressorts und der Länder. So haben wir u.a. im Solarbereich gezeigt, dass damit spürbare Entlastungen erzielt werden können. Das Instrument werden wir deshalb schrittweise auf weitere, vor allem für den breiten Mittelstand relevante Themen wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung, dem Beauftragtenwesen oder den Datenschutz ausrollen."
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/03/20240313-zitat-habeck-buerokratieentlastungsgesetz-iv.html

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V.: Bürokratieentlastung bedeutet, auch das Lieferkettengesetz zu vereinfachen (13.03.2024)
"Wer ein Gesetz zur Entlastung von Bürokratie schreibt, aber das Lieferkettengesetz damit nicht vereinfacht, der verkennt die Zeichen der Zeit. Die Abschaffung, oder zumindest eine deutliche Reduktion der Berichtspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz, muss Bestandteil des Bürokratieentlastungsgesetzes IV werden. Viele Unternehmen beschäftigen ein bis zwei Mitarbeiter allein, um den Berichtspflichten und dem Bürokratiewust nachzukommen. Das wirkt preistreibend", mahnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
https://bga.de/presse/pressemitteilung/buerokratieentlastung-bedeutet-auch-das-lieferkettengesetz-zu-vereinfachen/

Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA): VDA-Präsidentin Hildegard Müller zum Bürokratieentlastungsgesetz (13.03.2024)
„Bürokratie ist gerade für den Mittelstand eine der größten Belastungen, auch und gerade in der Transformation. Mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz unternimmt die Bundesregierung einen wichtigen ersten Schritt zu konkretem Abbau von Bürokratie: Weniger ‚Papierwirtschaft‘ ist ebenso wie der Entfall von Meldepflichten nach dem Mess- und Eichgesetz ein richtiges Signal. Gleichzeitig bleibt die Regierung jedoch weit hinter den Erwartungen zurück, insbesondere was den Abbau von Melde- und Informationspflichten betrifft. Gerade für die mittelständischen Unternehmen ist das enttäuschend. Zweifellos ist: Die Unternehmen sind an ihrer absoluten Belastungsgrenze, die fehlende Digitalisierung in der Verwaltung erschwert und verlangsamt Prozesse zusätzlich und Potenziale für mehr Effizienz können nicht ausgeschöpft werden.
https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/2024/240313_Kommentierung_Buerokratieentlastungsgesetz

Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.: Weiter nur Trippelschritte beim Bürokratieabbau (13.03.2024)
- Kabinett will heute das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschließen - Pflichten zu Papier und Unterschrift bremsen Digitalisierung Berlin, 13. März 2024 - Das Bundeskabinett will heute das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschließen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Nur-Trippelschritte-beim-Buerokratieabbau

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI): Bürokratieentlastungsgesetz: Bundesregierung verpasst überfälligen Befreiungsschlag (13.03.2024)
Zur Vorlage des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) im Kabinett äußert sich Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin:"Während viele Unternehmen hohe – und weiterwachsende – Bürokratie als Standortnachteil benennen, verpasst die Bundesregierung mit dem Entwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz den überfälligen Befreiungsschlag.“
https://bdi.eu/presse/#/artikel/news/bdi-zum-buerokratieentlastungsgesetz-bundesregierung-verpasst-ueberfaelligen-befreiungsschlag

Schlagwörter: Pressemitteilungen zum 4 Bürokratieentlastungsgesetz, Bürokratieentlastungsgesetz IV, ressortübergreifend, Bürokratieentlastungsverordnung, Lieferkettengesetz, Transformation, Papierwirtschaft

Kategorie(n): Märkte & Konjunktur