Bundesministerium für Verkehr (BMV): Bedarfsplan Schiene: Haushaltsausschuss ebnet den Weg für weitere Infrastrukturprojekte (13.11.2026)
Mit den Beschlüssen in der Bereinigungssitzung hat der Deutsche Bundestag den Weg für die Fortführung zentraler Vorhaben des Bedarfsplans Schiene frei gemacht. Nach Verabschiedung und Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes und der Freigabe durch den Haushaltsausschuss im Jahr 2027 können weitere Finanzierungsvereinbarungen für baureife Vorhaben abgeschlossen und laufende Planungen wichtiger Aus- und Neubauprojekte fortgeführt werden.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger: 
“Jetzt geht es weiter voran mit dem Ausbau der Schieneninfrastruktur in Deutschland. Die Beschlüsse des Haushaltausschusses ermöglichen es, zentrale Vorhaben des Bedarfsplans Schiene weiterzuverfolgen. Der Bund setzt damit ein klares Signal für mehr Kapazität, höhere Qualität und eine bessere Anbindung auf der Schiene. Damit können wichtige Infrastrukturvorhaben vorangebracht und die anstehenden Verfahrensschritte eingeleitet werden. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Modernisierung unseres Verkehrssystems und zur Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland.“
Im Jahr 2027 sollen Finanzierungsvereinbarungen für folgende Vorhaben abgeschlossen werden: 
• Ausbaustrecke (ABS) Karlsruhe — Stuttgart — Nürnberg — Leipzig/Dresden: Bereich Dresden
• ABS Leipzig — Dresden, Knoten Riesa
• ABS Magdeburg — Stendal — Uelzen, Abschnitt Stendal — Glindenberg
• ABS München — Mühldorf — Freilassing, Planfeststellungsabschnitt 1.4
• ABS Weimar — Gera — Gößnitz, Abschnitt Weimar — Göschwitz
https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/103-bedarfsplan-schiene-haushaltsausschuss-ebnet-weg-infrastrukturprojekte.html

Allianz pro Schiene e.V.: Haushalt bereinigt: Für Schienengüterverkehr bleiben schmerzhafte Einschnitte (13. November 2026)
Allianz pro Schiene beklagt mangelnde Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei Finanzierung der Schieneninfrastruktur
Berlin, 13.11.2026. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die vom Bundeskabinett vorgesehenen Kürzungen für den Schienengüterverkehr nur in Teilen zurückgenommen: Im Vergleich zum Bundeshaushalt 2026 werden die Programme für den Schienengüterverkehr um 12 Prozent gekürzt. Die Allianz pro Schiene kritisierte, dass dies insbesondere beim Einzelwagenverkehr die schwierige Lage der Branche verschärfen werde. Für den Aus- und Neubau des Schienennetzes gibt es zumindest ab 2030 einen Lichtblick, da der Bund hier seine Verpflichtungsermächtigungen um mehr als 4 Milliarden Euro bis 2046 erhöht hat. Die diesjährigen Haushaltsberatungen machen der Allianz pro Schiene zufolge überdeutlich, wie dringend es einen überjährigen Fonds mit einer langfristigen Perspektive für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur braucht.
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte am Freitag in Berlin: „Dass die im Sommer per Kabinettsbeschluss angekündigten Kürzungen, unter anderem beim Einzelwagenverkehr auf der Schiene, nicht zurückgenommen wurden, ist ein herber Rückschlag für die Branche. Auch die Förderung von Gleisanschlüssen wird weiter reduziert. Die Förderung des Kombinierten Verkehr aus Straße und Schiene bleibt – anders als im Sommer befürchtet – mit 90,3 Millionen Euro immerhin auf dem Niveau des laufenden Jahres. Insgesamt sehen wir allerdings mit Sorge, dass im Bundeshaushalt 2027 der Wille für eine konsequente Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene fehlt.“
https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/haushalt-gueterverkehr-einschnitte/

Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.: Explodierende Trassenkosten im Güterverkehr – Haushalt soll unverändert bleiben (13.11.2026)
Industrie, Handel und Güterbahn-Unternehmen werden von der Regierung mit einer exorbitanten Steigerung der Trassenpreise allein gelassen. In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 wurden keine Änderungen am Regierungsentwurf beschlossen. Das bedeutet, dass die im Mittelpunkt stehende Trassenpreisförderung im Vergleich zum Vorjahr von 345 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro abgesenkt werden soll. Zum Wechsel des Fahrplanjahres am 13. Dezember wird unter Berücksichtigung der gleichzeitig um rund 13 Prozent steigenden Trassenpreise der DB InfraGO AG die Netznutzung für jeden Zug von einem Tag auf den anderen um rund 75 Prozent steigen.
Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, kommentiert: „Wir empfinden großes Unverständnis, dass trotz engagierter Vorstöße von Verkehrs- und Haushaltspolitiker:innen genau „Nichts“ beschlossen wurde. Sehenden Auges die Nutzer aus Industrie und Handel zu belasten und die Abwanderung auf die Straße zu fördern, ist kurzsichtig und stößt Wirtschaft und Menschen vor den Kopf.“
https://die-gueterbahnen.com/news/explodierende-trassenkosten-im-gueterverkehr-haushalt-soll-unveraendert-bleiben.html

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV): Haushaltsbereinigung: Bund kürzt bei der Schiene und verunsichert die Branche (13.11.2026)
Keine Anpassung bei Trassenpreisförderung, KV auf alter Förderlinie, Kürzungen bei Gleisanschlüssen und NE-Bahnen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Bereinigung des Bundeshaushalts 2027 am frühen Freitagmorgen abgeschlossen. Für die Schiene bringt sie vor allem neue Kürzungen und weiterhin keine Anpassung der Trassenpreisförderung des Schienengüterverkehrs an den Bedarf – und auch keine Bewegung bei der Einzelwagenbetriebskostenförderung. Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Eisenbahn-Branchenverbands VDV: „Der Bund verunsichert die Schienenbranche weiter. Dieser Freitag, der 13., ist für die Schiene ein schwarzer Tag. Vor allem führen diese Entscheidungen auch zu einer weiteren Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, der in weiten Teilen auf die Schiene angewiesen ist. Wer Klimaschutz im Verkehr und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes ernst nimmt, darf bei Gleisanschlüssen, Infrastruktur und Trassenpreisförderung nicht sparen. Der Kombinierte Verkehr ist der einzige Lichtblick, doch er allein macht noch keine verlässliche Schienenpolitik.“
Im Mittelpunkt steht die Trassenpreisförderung. Aus Sicht des VDV setzt der Bund damit den Kurs fort, die Schiene zu schwächen, obwohl Klimaschutz- und Standortziele den Ausbau voraussetzen.
https://www.vdv.de/presse.aspx?id=8a8c3374-ca5f-41a3-8e6d-72224f6d86f1&mode=detail&coriander=V3_94f7831c-f698-d77a-d549-8300301f7ec2

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Kategorie(n): Logistische Infrastruktur, Mobilität & Verkehr