Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Etat im Zeichen von Wohlstand und Sicherheit (8. September 2026)
Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit Reformen und Sparmaßnahmen will sie die finanziellen Voraussetzungen für Investitionen in die Zukunft schaffen.
Globale Krisen und Konflikte stören Lieferketten, treiben Energiepreise in die Höhe und erschweren das Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung begegnet diesen Herausforderungen mit Handlungsstärke. Sie hat weitreichende Entscheidungen für Reformen getroffen, um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und die Sozialsysteme zukunftsfest aufzustellen. Mit dem Kabinettsbeschluss des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030 vom 6. Juli setzt die Bundesregierung weiterhin auf einen Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeshaushalt-2027-2446026

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV): Entwurf zum Bundeshaushalt 2027: VDV sieht deutlichen Nachholbedarf für den Eisenbahnsektor (08.09.2026)
Es drohen Stillstand und Kürzungen bei wichtigen Haushaltstiteln
Dem deutschen Eisenbahnsektor drohen im kommenden Jahr weitere empfindliche Kürzungen im Bundeshaushalt: Im heute in erster Lesung durch den Bundestag beratenem Haushaltsentwurf stehen mit insgesamt 20,8 Milliarden Euro 1,1 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr für die Eisenbahn zur Verfügung. Zudem verfestigt sich nach Ansicht des VDV die negative Tendenz, dass sich die Bereitstellung der Mittel weiter aus dem Verkehrshaushalt in andere Bereiche – namentlich dem Sondervermögen und den Verteidigungshaushalt verlagert. Positiv zu bewerten ist, dass im Einzelplan 12 des Bundesverkehrsministeriums mit 2,26 Milliarden Euro wieder mehr Mittel für den Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur vorgesehen sind.
https://www.vdv.de/presse.aspx?id=658c2e54-d948-4db5-8085-e59b399e9686&mode=detail&coriander=V3_f02276ad-fb89-4755-9101-ae72ac5dde18

ZDS Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V.: ZDS nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Seehafenwirtschaft warnt vor Reformstopp – ZDS legt 5-Punkte-Plan für leistungsfähige und resiliente Häfen vor (8. September 2026)
HAMBURG/BERLIN – Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) warnt angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt davor, angekündigte Reformen einzufrieren oder zurückzudrehen. Deutschland muss jetzt erst recht seine Infrastruktur modernisieren, Bürokratie abbauen, die Sozialsysteme reformieren und in seine Verteidigungsfähigkeit investieren.
Nichts macht die politischen Ränder stärker als das weitverbreitete Gefühl, Deutschland habe den Zenit seines wirtschaftlichen Erfolgs überschritten und der Staat sei nicht mehr in der Lage, die zentralen Probleme des Landes zu lösen.
„Die Antwort auf dieses Wahlergebnis darf nicht weniger Veränderung sein, sondern muss mehr wirtschaftliche und staatliche Handlungsfähigkeit sein. Wenn wir Reformen einfrieren, bevor sie überhaupt begonnen haben, bestätigen wir diejenigen, die behaupten, Deutschland könne seine Probleme nicht mehr lösen. Wir müssen jetzt zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist“, erklärt ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger.
https://zds-seehaefen.de/2026/09/08/zds-nach-sachsen-anhalt-wahl-seehafenwirtschaft-warnt-vor-reformstopp-zds-legt-5-punkte-plan-fuer-leistungsfaehige-und-resiliente-haefen-vor/

Hans-Böckler-Stiftung - Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): Bundeshaushalt droht „Teufelskreis“, weil Kürzungen Wachstum gefährden – Steuersenkungen ein Grund für Spardruck (08.09.2026)
In ihrer mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt die Bundesregierung für die Jahre bis 2030 erhebliche Kürzungen in vielen Ausgabenbereichen. Die Rückgänge reichen bis zu preisbereinigt (real) gut 43 Prozent weniger als im laufenden Jahr, die 2030 im Haushalt des Gesundheitsministeriums vorgesehen sind, bei Bildung und Familie sind es gut 26 Prozent, beim Verkehr gut 21 Prozent weniger. Lediglich die Ausgaben für Verteidigung und für Zinsen sollen real sehr stark steigen, die für Arbeit und Soziales, für Forschung und für Wohnen moderat bis geringfügig (Details unten). Lässt man Zinsen und Verteidigung außen vor, sollen die Ausgaben des Bundes bis 2030 gegenüber 2026 real um 16,7 Prozent fallen, zeigt eine neue Kurzstudie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Zwar hat die Reform der Schuldenbremse neue Kreditspielräume geschaffen, aber nicht die strukturellen Finanzierungsprobleme des Bundes beseitigt. Hintergrund: Der Haushalt ist durch die lahmende Wirtschaft und durch diverse Steuersenkungen der vergangenen Jahre in eine Schieflage geraten. „Nun droht ein Teufelskreis: Die geplanten Kürzungen gefährden ihrerseits eine wirtschaftliche Erholung“, warnt IMK-Experte Klaus Seipp.
https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-bundeshaushalt-droht-teufelskreis-78771.htm

ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim: Zukunftsorientierung im Kernhaushalt erreicht Tiefststand (08.09.2026)
ZEW und WWF veröffentlichen Zukunftsquote im Bundeshaushalt 2026
Allerdings speist sich der Anstieg der Ausgaben von Zukunftsthemen wie Bildung, Natur- und Klimaschutz nahezu vollständig aus den Sondervermögen, während der Anteil der Zukunftsausgaben im Kernhaushalt auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2018 fällt. Bereits jeder fünfte Zukunftseuro des Bundes wird 2026 aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert. Weil auch die anderen Sondervermögen eine höhere Zukunftsorientierung als der Kernhaushalt aufweisen, stammen rund 40 Prozent aller Zukunftsausgaben des Bundes aus zeitlich befristeten Sondervermögen.
„Die Zukunftsquote zeigt, dass zusätzliche finanzielle Spielräume grundsätzlich auch für mehr Zukunftsausgaben genutzt werden. Gleichzeitig fällt die Zukunftsorientierung im Kernhaushalt auf einen Tiefststand. Damit stehen die Zukunftsausgaben des Bundes auf wackeligen Beinen statt auf einem stabilen Fundament. Eine dauerhaft höhere Zukunftsorientierung der Bundesfinanzen wird nur gelingen, wenn Zukunftsausgaben wieder stärker im regulären Haushalt verankert werden“, sagt Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“.
https://www.zew.de/presse/pressearchiv/zukunftsorientierung-im-kernhaushalt-erreicht-tiefststand

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Kategorie(n): Märkte & Konjunktur