Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV): Bundestag und Bundesrat beschließen Straßenverkehrsgesetz und Bundesschienenwegeausbaugesetz (14.06.2024)
Wissing: Weg frei für größtes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm der letzten Jahrzehnte und wichtiges Update für Verkehrsgesetzgebung
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2024/046-wissing-sanierungs-und-modernisierungsprogramm.html

Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (BB): Bundesschienenwegeausbaugesetz und Straßenverkehrsgesetz (14.06.2024)
Zu den heutigen Beschlüssen des Bundesrates zum Bundesschienenwegeausbaugesetz und zum Straßenverkehrsgesetz erklärt der Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Rainer Genilke: "Mit dem heutigen Beschluss zum Bundesschienenwegeausbaugesetz legen wir die Grundlage für den weiteren notwendigen Ausbau unserer Schieneninfrastruktur. Wir in Brandenburg werden als eine der ersten mit den Auswirkungen des Ausbaus des Hochleistungskorridors Hamburg – Berlin ab August 2025 betroffen sein. Umso wichtiger ist es, dass wir die Kostenverteilung für den Schienenersatzverkehr zwischen Bund und Ländern nunmehr besser verteilt haben. Denn wenn wir solche Lebensadern wie den Hochleistungskorridor Hamburg – Berlin, auf dem auch zahlreiche Regionalbahnen verkehren, für Monate komplett sperren, brauchen wir einen adäquaten und leistungsfähigen Ersatzverkehr, um die damit verbundenen Belastungen der Pendlerinnen und Pendler möglichst gering zu halten.“
https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~14-06-2024-bundesschienenwegeausbaugesetz-und-strassenverkehrsgesetz#

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (MV): Änderungen im Straßenverkehrsgesetz beschlossen (14.06.2024)
Meyer: Ausreichend Handlungsspielräume für Kommunen geschaffen für individuelle Verkehrsplanung
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuell/?id=202032&processor=processor.sa.pressemitteilung

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (VM): StVG-Novelle erleichtert Umwelt- und Gesundheitsschutz (14.06.2024)
Im zweiten Anlauf hat der Bundesrat am Freitag die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Das erleichtert es Kommunen künftig, Maßnahmen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes im Straßenverkehr umzusetzen.
https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/stvg-novelle-erleichtert-umwelt-und-gesundheitsschutz

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): Bundesschienenwegeausbaugesetz: EVG begrüßt Einigung im Vermittlungsausschuss (13.06.2024)
Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf wichtige Änderungen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) verständigt und dabei gute Verbesserungen erzielt, um Schienennetz und Bahnhöfe besser und schneller zu sanieren. Gleichzeitig gilt es nun weitere, lange überfällige Verbesserungen vorzunehmen und die benötigten Haushaltsmittel langfristig abzusichern.
https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/bundesschienenwegeausbaugesetz-evg-begruesst-einigung-im-vermittlungsausschuss-11720/

Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB): Bahnindustrie begrüßt Einigung im Vermittlungsausschuss. Jetzt kommt es auf die Koordinierungsstelle an. (13.06.2024)
Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. begrüßt die Einigung des Vermittlungsausschusses zur Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes:"Der Kompromissvorschlag geht im Sinne des"Machens", also der konkreten Umsetzung einer flächendeckenden Digitalisierung der Schiene, in die richtige Richtung, weil er einerseits die rechtliche Grundlage für eine finanzielle Bundesförderung für die Ausrüstung auf dem übergeordneten Netz schafft.
https://bahnindustrie.info/de/presse/pressemitteilungen/detail/bahnindustrie-begruesst-einigung-im-vermittlungsausschuss-jetzt-kommt-es-auf-die-koordinierungsstelle-an

Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX): Bundesrat stimmt der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu (14.06.2024)
Endlich ist der Weg frei für das von uns seit Jahren geforderte Verkehrszeichen"Ladezone“, das die Be- und Entladesituation für Lieferverkehre deutlich verbessern wird. Heute hat der Bundesrat der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt, was wiederum die Rechtsgrundlage für die Novellierung der Straßenverkehrsordnung und damit die Einführung des neuen Verkehrszeichens ist.
https://www.bpex-ev.de/presse/meldung/endlich-kommt-die-ladezone.html

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes als vertane Chance und kündigt Rechtsgutachten zur Unterstützung der Kommunen an (14.06.2024)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes eine vertane Chance für die Mobilitätswende. Um die wenigen neuen Möglichkeiten für Kommunen zu untersuchen und Rechtssicherheit für ihr Handeln zu schaffen, kündigt die DUH ein Rechtsgutachten an.
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-kritisiert-novelle-des-strassenverkehrsgesetzes-als-vertane-chance-und-kuendigt-r/

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V.: StVG-Reform: Bund und Länder stimmen für modernisiertes Straßenverkehrsrecht (14.06.2024)
Bundestag und Bundesrat haben die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet. Die Reform schafft neue Möglichkeiten zur fahrradfreundlichen Gestaltung von Städten und Dörfern.
https://www.adfc.de/pressemitteilung/stvg-reform-bund-und-laender-stimmen-fuer-modernisiertes-strassenverkehrsrecht

Schlagwörter: Pressemitteilungen zum Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO), Bundestag, Bundesrat, Sanierungs- und Modernisierungsprogramm, Update für Verkehrsgesetzgebung, Ausreichend Handlungsspielräume, individuelle Verkehrsplanung, StVG-Novelle, Umwelt- und Gesundheitsschutz, EVG, Vermittlungsausschuss, Schienennetz, Bahnhöfe, Koordinierungsstelle, Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V., Kompromissvorschlag, flächendeckenden Digitalisierung der Schiene, Bundesförderung, Ladezone, Be- und Entladesituation, Lieferverkehr, bpex-ev, Deutsche Umwelthilfe, Rechtsgutachten zur Unterstützung der Kommunen

Kategorie(n): Logistische Infrastruktur