Europäische Kommission: Eröffnungsrede von Präsidentin von der Leyen zum Clean Industrial Deal auf dem Europäischen Industriegipfel (26.02.2025)
Vielen Dank, liebe Frau Dr. Kadri, für die Einladung, Premierminister De Wever, Ministerpräsident Diependaele, sehr geehrte Vertreter der europäischen Industrie und Sozialpartner, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine Freude, wieder hier bei Ihnen in Antwerpen zu sein, genau ein Jahr nach unserem ersten Treffen. Letztes Jahr bin ich nach Antwerpen gekommen, um zuzuhören, um mir Ihre Anliegen anzuhören. Die Industriepolitik in Europa stand damals an einem Neuanfang. Seitdem haben wir bei der Kommission eigens anberaumte Dialoge mit Vertretern der meisten Ihrer strategisch wichtigen Branchen geführt, darunter auch erst letzte Woche einen sozialen Dialog.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_25_628

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): EU-Kommission legt wichtige Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Industrie, zur Senkung der Energiepreise sowie zum Abbau unnötiger Bürokratie und Berichtspflichten vor (26.02.2025)
Die Europäische Kommission hat heute – aufbauend auf dem Wettbewerbsfähigkeitskompass vom 29. Januar – zentrale Initiativen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa vorgelegt. Dies umfasst insbesondere: 1) Clean Industrial Deal - Diese Grundsatzmitteilung enthält eine Vielzahl von Vorschlägen und Ankündigungen in sechs Handlungsfeldern mit dem Ziel, die laufende Transformation und Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft und Industrie zum Erfolg zu führen: (1) bezahlbare Energie, (2) Leitmärkte, (3) Finanzierung, (4) Kreislaufwirtschaft und Zugang zu Rohstoffen, (5) globale Märkte und internationale Partnerschaften und (6) Kompetenzen.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/20250226-eu-kommission-legt-wichtige-vorschlaege-vor.html

Europäische Kommission: Kommission vereinfacht Vorschriften für Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Investitionen: mehr als 6 Mrd. EUR an Entlastung beim Verwaltungsaufwand angestrebt (26.02.2025)
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_614

Europäische Kommission: Ein Deal für eine saubere Industrie für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung in der EU (26.02.2025)
Die Kommission stellt heute den Deal für eine saubere Industrie vor. Dabei handelt es sich um einen kühnen Wirtschaftsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Resilienz unserer Industrie. Durch den Deal wird die Dekarbonisierung beschleunigt und gleichzeitig die Zukunft der verarbeitenden Industrie in Europa gesichert. Da unsere Industrien mit hohen Energiekosten sowie einem harten und oft unfairen globalen Wettbewerb zu kämpfen haben, benötigen sie dringend Unterstützung. Mit diesem Deal wird die Dekarbonisierung als starker Wachstumsmotor für die europäische Industrie positioniert. Dieser Rahmen kann für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen, da er Unternehmen und Investoren Sicherheit und Berechenbarkeit bietet und sie davon ausgehen können, dass Europa weiterhin fest entschlossen ist, seine Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_550

European Sea Ports Organisation (ESPO): Europe’s ports welcome the Clean Industrial Deal as a first step, yet further work is needed (26.02.2025)
The European Sea Ports Organisation (ESPO) welcomes the Clean Industrial Deal, the new Commission flagship project launched today by Commission President Ursula von der Leyen. ESPO perceives the document a first but important step to advance on the decarbonisation track, while making Europe more competitive and strong.
https://www.espo.be/news/europes-ports-welcome-the-clean-industrial-deal-as-a-first-step-yet-further-work-is-needed

World Shipping Council (WSC): EU must deliver on Clean Industrial Deal or risk losing its global competitiveness in shipping’s green transition (26.02.2025)
Brussels, 26 February 2025 – As a global shipping hub and major supplier of traditional maritime fuels, the European Union risks being left behind if it doesn’t put serious investment and political commitment behind the Clean Industrial Deal announced today, says the World Shipping Council (WSC). A record number of green-fuel-capable ships are hitting the water right now, but the supply of these fuels remains limited, and cost up to four times more than fossil fuels. The WSC sees the Clean Industrial Deal as an opportunity for Europe to bridge the fuel price gap and build key infrastructure needed to drive transition. 
https://www.worldshipping.org/news/eu-must-deliver-on-clean-industrial-deal-or-risk-losing-its-global-competitiveness-in-shippings-green-transition

Bundesverband Deutscher der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL): Klima- und Umweltschutz - Wirtschaft - BDL zum Clean Industrial Deal: Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben – EU-Kommission muss jetzt handeln! (26.02.2025)
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sagt zum heute von der EU-Kommission vorgestellten Clean Industrial Deal: Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen, ist zwar grundsätzlich richtig. Es darf aber nicht bei Ankündigungen bleiben. Die Zeit drängt, um die von der EU festgelegten Klimaziele zu erreichen. Die EU-Kommission muss jetzt liefern und insbesondere den für Herbst 2025 angekündigten Sustainable Transport Investment Plan (STIP) so ausstatten, dass der SAF-Hochlauf endlich zündet. Für den Luftverkehr in Europa sind jetzt drei Maßnahmen entscheidend: Eine Reform der beschlossenen Fit for 55 Regulierung, um einen fairen internationalen Wettbewerb für die europäische Luftverkehrswirtschaft sicherzustellen
https://www.bdl.aero/pressemitteilung/bdl-zum-clean-industrial-deal/

TÜV-Verband e. V.: EU-Kommission will Vorgaben zu Nachhaltigkeitsberichten und Sorgfaltspflichten vereinfachen. Statt zielgerichteter Bündelung der Berichtspflichten sieht Vorschlag massive Deregulierung vor. Nachhaltigkeitsberichte sollen nur für große Unternehmen verpflichtend werden, Sorgfaltspflichten nur für direkte Lieferanten gelten. Gefahr, dass Nachhaltigkeitsziele dadurch verfehlt werden. (26.02.2025)
Berlin, 26. Februar 2025–Mit dem heute vorgestellten ersten „Omnibus-Paket“ legt die EU-Kommission einen weitreichenden Vorschlag zur Vereinfachung und Abschwächung bestehender unternehmerischer Berichtspflichten in Europa vor. Erklärtes Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren und die Kohärenz der Anforderungen aus der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), der Sorgfaltspflichtenrichtlinie (CSDDD) und der Taxonomie-Verordnung zu verbessern. „Die in der heute veröffentlichten Omnibus-Richtlinie vorgeschlagenen Änderungen schießen weit über das Ziel hinaus. Statt einer zielgerichteten Bündelung und Vereinfachung der Berichtspflichten aus den drei bestehenden Rechtsakten senkt die EU-Kommission die Anforderungen im großen Stil ab“, sagt Johannes Kröhnert, Leiter des Brüsseler Büros des TÜV-Verbands. „Die mit den Nachhaltigkeitsregulierungen ursprünglich gesteckten Ziele – mehr Klimaschutz und weniger Menschenrechtsverletzungen – werden damit aufgeweicht. “
https://www.tuev-verband.de/pressemitteilungen/eu-omnibus-richtlinien-zur-nachhaltigkeit-ist-grosser-rueckschritt

Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF): van Hoorn: „Clean Industrial Deal weist in die richtige Richtung. Doch wir müssen vom Vorsorgeprinzip hin zum Risikomanagementprinzip.“ DVF-Geschäftsführerin zu Clean Industrial Deal und Omnibus-Initiativen (26.02.2025)
Berlin, 26. Februar 2025 – Die Europäische Kommission hat heute den Clean Industrial Deal sowie zwei Omnibus-Pakete zum Bürokratieabbau in der Nachhaltigkeitsregulierung und zur Vereinfachung von Investitionen veröffentlicht. DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn bewertet den Kurs aus Sicht der Mobilitätsbranche positiv: „Die Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta haben gezeigt, wie zentral die Rolle des Verkehrs für die Wirtschaftsleistung, den sozialen Zusammenhalt Europas sowie die Stärkung des Binnenmarkts der Europäischen Union ist. Dass der Sektor wie auch andere Branchen einen Gleichklang von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit, eine Freisetzung von Innovations- und Investitionskraft braucht, hat die Europäische Kommission richtig erkannt. Die Ziele der Initiativen – Clean Industrial Deal und Omnibus-Pakete – weisen in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass sich die notwendigen Ergebnisse zügig einstellen. Das ist für die Zukunft des Verkehrssektors in Europa entscheidend.“
https://www.verkehrsforum.de/de/presse/pressemitteilungen/2025-02-26-van-hoorn-clean-industrial-deal-weist-die-richtige-richtung-doch-wir-muessen-vom-vorsorgeprinzip-hin-zum-risikomanage

Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA): VDA-Kommentierung der Omnibus-Initiative zur Vereinfachung von Berichtspflichten - VDA-Präsidentin Hildegard Müller über die Omnibus-Initiative zur Vereinfachung von Berichtspflichten (26.02.2025)
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: „Überbordende Bürokratie belastet die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie, insbesondere die des automobilen Mittelstandes, erheblich und in immer größerem Maß. Es ist deshalb gut, dass die EU-Kommission hier mit ihrer Omnibus-Initiative zur Vereinfachung von Berichtspflichten gegensteuern will und erste Schritte unternimmt, unnötige Bürokratielasten von den Unternehmen zu nehmen. Gleichwohl gilt: Die Initiative kann nur ein erster Anfang für einen umfassenden Bürokratieabbau seitens Brüssel sein."  EU-Lieferkettengesetz und CSRD-Richtlinie
https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/2025/250226_Kommentierung_Omnibus-Initiative

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V.: Erste Signale für Bürokratie-Abbau aus Brüssel (26.02.2025)
"Die Omnibus-Verordnung ist für den Mittelstand ein Schritt hin zu weniger Bürokratie und mehr unternehmerischer Freiheit. Mit dem heute veröffentlichten Entwurf setzt Brüssel ein positives Zeichen. Aber das kann nur ein Anfang sein - weitere Schritte müssen folgen. Die deutsche Wirtschaft ächzt unter einer erdrückenden Regulierungsflut aus Brüssel. Unsere Unternehmen kämpfen täglich mit realitätsfernen Vorgaben. Wir brauchen klare, umsetzbare Regeln statt endloser Dokumentationspflichten und regulatorischer Bremsklötze", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zur heute veröffentlichten Omnibus-Verordnung.
https://bga.de/im-fokus/artikel/erste-signale-fuer-buerokratie-abbau-aus-bruessel/

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): Europa: ver.di kritisiert Kahlschlag in Lieferkettenregulierung – ver.di-Chef Werneke: EU-Kommission knickt vor Wirtschaftslobby ein (26.02.2025)
Die Pläne der EU-Kommission zur Vereinheitlichung von Nachhaltigkeitsvorgaben für europäische Unternehmen lehnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) entschieden ab: „Das ist Deregulierung pur zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Umwelt. Die EU-Kommission ist vor der europäischen Wirtschaftslobby eingeknickt“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch: „Was die Kommission plant, ist eine Entkernung der europäischen Lieferkettenrichtlinie und eine massive Einschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.“ Zuvor hatte die EU-Kommission ihre Pläne zum sogenannten Omnibus-Verfahrens vorgestellt und damit der seit Monaten anhaltenden Kritik von Wirtschaftsverbänden an angeblich überbordender Bürokratie nachgegeben.
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++3a2aeda8-f43d-11ef-9d12-854c17a86c53

Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.: Bitkom zur EU-Initiative zum Abbau von Regulierung und dem Clean Industrial Deal (26.02.2025)
Berlin, 26. Februar 2025 – Die EU-Kommission legt am Mittwoch ihr erstes sogenanntes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vor, um Regulierungen und Bürokratie abzubauen. Zugleich sollen mit dem Clean Industrial Deal (CID) wichtige industriepolitische Weichen gestellt werden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Es ist ein positives Signal, dass die neue EU-Kommission so schnell einen ersten konkreten Anlauf für weniger Bürokratie und mehr Pragmatik in der Regulierung unternimmt. Nach den massiven Eingriffen der letzten Legislatur mit insgesamt 67 Einzelvorhaben allein im Bereich der Digitalisierung muss es jetzt wieder um die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und digitalen Souveränität gehen. Während die USA und China gezielt Investitionen in Zukunftstechnologien vorantreiben, kämpfen viele europäische Unternehmen mehr mit den Behörden als mit ihren Wettbewerbern. Der von der Kommission geplante Abbau des Verwaltungs- und Meldeaufwandes für alle Unternehmen um 25 Prozent und für KMU sogar um mindestens 35 Prozent ist ein wichtiger Schritt. Dabei muss die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit vor allem mit der Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele in eine neue Balance gebracht werden.
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zur-EU-Initiative-Abbau-Regulierung-und-Clean-Industrial-Deal

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK): "Europa darf seine Industrie nicht weiter aufs Spiel setzen" (26.02.2025)
Peter Adrian zu Clean Industrial Deal und Aktionsplan für bezahlbare Energie - Die Pläne der EU-Kommission, die europäische Industrie wieder auf Wachstumskurs zu bringen, treffen auf erheblichen Handlungsbedarf. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), verweist auf die wichtigsten Stellschrauben. Die Kommission hatte ihre Vorschläge für einen Clean Industrial Deal und einen Aktionsplan für bezahlbare Energie im Laufe des Mittwochs (26. Februar) angekündigt.
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/-europa-darf-seine-industrie-nicht-weiter-aufs-spiel-setzen--129264

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (RP): EU-Kommission plant deutliche Entlastung für Unternehmen – Schmitt: „Erster wichtiger Schritt für Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau“ (26.02.2025)
Die EU-Kommission plant Erleichterungen für Unternehmen bei den Sorgfalts- und Berichtspflichten. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen in großem Umfang von der Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgenommen werden, während für größere Unternehmen die Anforderungen spürbar reduziert werden. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt begrüßt die Vorschläge als wichtigen ersten Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau überbordender Bürokratie. „Das sind die richtigen Signale aus Brüssel. Unsere Unternehmen brauchen weniger Bürokratie und mehr Freiräume, um sich auf Innovation, Wachstum und Wertschöpfung zu konzentrieren“, so Schmitt.
https://mwvlw.rlp.de/presse/detail/eu-kommission-plant-deutliche-entlastung-fuer-unternehmen-schmitt-erster-wichtiger-schritt-fuer-wettbewerbsfaehigkeit-und-buerokratieabbau

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI): Clean Industrial Deal: Erste wichtige Impulse, um Europa wieder wettbewerbsfähig zu machen (26.02.2025)
Zum Clean Industrial Deal äußert sich BDI-Präsident Peter Leibinger: „Der Clean Industrial Deal setzt erste wichtige Impulse, um Europa wieder wettbewerbsfähig zu machen.“ „Der Clean Industrial Deal setzt erste wichtige Impulse, um Europa wieder wettbewerbsfähig zu machen. Nur durch gezielte Investitionen in eine klimafreundliche Industrie und die Bündelung von europäischen und nationalen Mitteln, kann die EU ihrer Rolle als globale Vorreiterin im Klimaschutz gerecht werden. Nur mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen werden die im Clean Industrial Deal gesetzten Impulse Unternehmen zu Investitionen in der EU verleiten. Dazu gehören stabile und verlässlich niedrigere Energiepreise, eine Vertiefung des Binnenmarkts, neue Freihandelsabkommen und ein konsequenter Bürokratierückbau. Der Omnibus-Vorschlag, der zur Entlastung von Unternehmen beitragen soll, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere Schritte folgen müssen.
https://bdi.eu/artikel/news/clean-industrial-deal-erste-wichtige-impulse-um-europa-wieder-wettbewerbsfaehig-zu-machen

eFuel Alliance e.V.: Clean Industrial Deal als Triebfeder für erneuerbare Kraftstoffe (26.02.2025)
Berlin, 26. Februar 2025: Der heute vorgestellte Clean Industrial Deal der Europäischen Kommission verfolgt das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Flankiert wird das Maßnahmenpaket vom Aktionsplan „Affordable Energy Action Plan“ und von der sogenannten Omnibus-Verordnung. Damit reagiert die EU auf die Notwendigkeit Industriepolitik und Klimaschutz enger zu koppeln sowie den geforderten Bürokratieabbau zu beschleunigen.
https://www.efuel-alliance.eu/fileadmin/Downloads/Pressemitteilungen_2025/20250226_PM_CleanIndustrialDeal_V0.pdf

Stichwörter: Pressemitteilungen zum Clean Industrial Deal, Clean Industrial Deal, EU-Omnibus-Richtlinie, Omnibus-Initiativen, Europäischen Industriegipfel, EU-Kommission, bezahlbare Energie, Leitmärkte, Finanzierung, Kreislaufwirtschaft, Zugang zu Rohstoffen, globale Märkte, internationale Partnerschaften, Kompetenzen, EU-Vorschriften, Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung, European Sea Ports Organisation (ESPO), global shipping hub, traditional maritime fuels, Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Nachhaltigkeitsberichte, Sorgfaltspflichten

Kategorie(n): Gesundheit & Umwelt, Märkte & Konjunktur