Bundesministerium für Verkehr (BMV): Schnieder: Rund 33,7 Milliarden Euro investieren wir in unsere Infrastruktur (06.07.2026)
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zum heutigen Kabinettsbeschluss: 
Deutschland steht vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen, auch bei den Verkehrsinvestitionen.
Deshalb haben wir einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag: Wir müssen den Sanierungsstau beheben, gezielt in Neu- und Ausbau investieren und das schneller und effizienter als je zuvor.
Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt ist es uns gelungen, trotz des Konsolidierungsdrucks weiterhin auf einem hohen Niveau in unsere Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) haben wir bereits im vergangenen Jahr eine zentrale Grundlage für gezielte Investitionen in den Erhalt und die Digitalisierung unserer Infrastruktur geschaffen. Das setzen wir konsequent fort und finanzieren ab dem Jahr 2027 auch den Erhalt der Wasserstraßen aus dem SVIK.
Insgesamt stehen in dieser Legislaturperiode (2025-29) rund 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereit. Damit halten wir die dringend notwendigen Investitionen bis 2030 mit rund 33 Milliarden Euro auf hohem Niveau.
Im Jahr 2027 investieren wir rund 33,7 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur. Damit stehen fast 640 Millionen Euro mehr für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung als in der vorausgegangenen Finanzplanung vorgesehen.
Für die Schiene stehen im Jahr 2027 rund 20,8 Milliarden Euro zur Verfügung, für die Bundesfernstraßen rund 11,2 Milliarden Euro und für die Wasserstraßen rund 1,7 Milliarden Euro.
Damit arbeiten wir am Comeback der Infrastruktur.
Mein Motto für diese Legislatur heißt: Endlich Baustelle.
https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/061-schnieder-haushalt.html?nn=76092

Allianz pro Schiene e.V.: Haushaltsentwurf 2027: Bundesregierung gefährdet Korridorsanierungen (06.07.2026)
Allianz pro Schiene fordert mehrjährige Finanzierungssicherheit durch Infraplan
Berlin, 06.07.2026. Trotz Rekordschulden und Sondervermögen hat die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 1,3 Milliarden Euro bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur gekürzt. Damit riskiere die Bundesregierung den Erfolg der Korridorsanierungen, kritisierte die Allianz pro Schiene. Als positiv bewertet das Verkehrsbündnis, dass eine halbe Milliarde Euro mehr für den Aus- und Neubau des Schienennetzes vorgesehen sei. Jedoch dürfe man Bestandsnetz sowie Aus- und Neubau im Haushalt nicht gegeneinander ausspielen.
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte dazu: „Die Bundesregierung macht mit den geplanten Einsparungen beim Bestandsnetz das Konzept der Korridorsanierung zu einem Wackelkandidaten. Das können wir uns hierzulande nicht leisten. Der Haushaltsentwurf zeigt deutlich, wie dringend Deutschland einen Infraplan mit mehrjähriger Finanzierungssicherheit braucht, damit die jährliche Zitterpartie ein Ende hat.“
https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/haushaltsentwurf-2027/

Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.: Die Schiene braucht Strom und Planungssicherheit: Haushalt 2027 liefert beides nicht (06.07.2026)
Die Bundesregierung plant mit ihrem Haushaltsentwurf 2027 weiterhin, viele Engpässe im deutschen Schienennetz zu erhalten. Obwohl sie es im Koalitionsvertrag verspricht, will die schwarz-rote Koalition offenbar auch 2027 keine Mittel für eine beschleunigte Elektrifizierung der Schiene zur Verfügung stellen. Zudem wirft der Kabinettsbeschluss die Frage auf, wo der ebenfalls versprochenen Eisenbahninfrastrukturfonds bleibt.
Hierzu erklärt Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN: „Im heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf sucht man Mittel für eine entschlossene Elektrifizierung des Diesel-Drittels im deutschen Schienennetz vergeblich. Um Güter ökonomisch um die hoch belasteten Knoten herum leiten zu können, müssen Strecken mit Oberleitungen ausgestattet werden. Hier sollte die Bundesregierung dringend nachsteuern.
https://die-gueterbahnen.com/news/die-schiene-braucht-strom-und-planungssicherheit-haushalt-2027-liefert-beides-nicht.html

Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB): BDB freut sich über 1,2 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur – Flüsse und Kanäle erhalten deutlich mehr Geld im Bundeshaushalt 2027 (06.07.2026)
Mit dem heute vorgestellten Entwurf des Bundeshaushaltes 2027 wird eine wichtige Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) erfüllt: Der Bund öffnet sein „Sondervermögen Infrastruktur“ für Erhaltungs- und Ersatzmaßnahmen an den Flüssen und Kanälen. Hierfür sollen im nächsten Jahr im Sondervermögen 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Hinzu kommen weitere rund 264 Millionen Euro im regulären Bundeshaushalt.
Mit diesen Mitteln werden unter anderem Maßnahmen an Rhein, Main, Neckar und Donau, im westdeutschen Kanalgebiet sowie im Norden und im Osten der Republik finanziert.
Mit der Öffnung des Sondervermögens für die Wasserstraßeninfrastruktur geht im Vergleich zum aktuellen Haushalt ein deutlicher Anstieg der zur Verfügung stehenden Mittel für echte Investitionen in die Wasserstraßen einher.
https://www.binnenschiff.de/pressemitteilung/bdb-freut-sich-ueber-12-milliarden-euro-im-sondervermoegen-infrastruktur-fluesse-und-kanaele-erhalten-deutlich-mehr-geld-im-bundeshaushalt-2027/

Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF): DVF zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (06.07.2026)
Zukunftsinvestitionen nicht vernachlässigen, Sanierung und Resilienz der Verkehrswege langfristig absichern!
Berlin, 6. Juli 2026 – Das DVF sieht den heute vorgelegten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 zusammen mit dem Wirtschaftsplan für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) kritisch und fordert Nachbesserungen.
„Die Zukunftsinvestitionen drohen vernachlässigt zu werden. Trotz Umschichtungen und Mobilisierung zusätzlicher Investitionsmittel im SVIK und im Verteidigungshaushalt stehen in 2027 unter dem Strich weniger Finanzmittel für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung, als im laufenden Haushaltsjahr 2026. Die steigenden Lohn-, Energie- und Baukosten verschärfen die Situation weiter, so dass die Budgets der Verkehrsträger auch für die Instandhaltung real noch mehr schrumpfen. Damit werden die Qualität ebenso wie die Verfügbarkeit der Infrastruktur aufs Spiel gesetzt. Das können wir uns nicht leisten“, sagt DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Pierre Dominique Prümm.
https://www.verkehrsforum.de/de/presse/pressemitteilungen/2026-07-06-dvf-zum-kabinettsentwurf-fuer-den-bundeshaushalt-2027

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV): „Katastrophal“: Haushaltsentwurf 2027 setzt Schienengüterverkehr weiter unter Druck (06.07.2026)
Eisenbahn-Branchenverband kritisiert Kabinettsbeschluss als klima- und wirtschaftspolitisch falsches Signal
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2027 mit Blick auf die vorgesehenen Kürzungen im Bereich des Schienenverkehrs scharf. Besonders problematisch ist aus Sicht des Eisenbahn-Branchenverbandes, dass zentrale Förderinstrumente des Schienengüterverkehrs und des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) abgesenkt werden, obwohl die Verkehrsleistung in diesem Segment bereits unter erheblichen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Belastungen steht. „Der heutige Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2027 sendet für den Schienenverkehr und insbesondere für den Schienengüterverkehr ein katastrophales Signal. In einer Phase, in der die Branche wegen des schlechten Infrastrukturzustands und der wirtschaftlichen Schwäche des Landes ohnehin unter Druck steht, kürzt die Bundesregierung ausgerechnet bei den Instrumenten, die Wettbewerb, Verlagerung und Versorgungssicherheit sichern sollen. Das ist verkehrspolitisch falsch, klimapolitisch widersprüchlich und standortpolitisch fahrlässig“, erklärt VDV-Vizepräsident Joachim Berends.
Einzig bei den Baukostenzuschüssen für Maßnahmen nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz nähert der Bund den Mittelansatz wieder dem Niveau des Jahres 2023 an. Berends: „Das ist grundsätzlich ein richtiges Signal, ändert aber aus Sicht der Branche nichts daran, dass auch dieser Ansatz dem tatsächlichen Bedarf absehbar nicht gerecht wird und weiterhin deutlich zu niedrig bemessen ist.“
https://www.vdv.de/presse.aspx?id=23f2c2cb-9be8-45ce-ad78-a4a594805f19&mode=detail&coriander=V3_5523e6f1-65d2-71e9-1ff4-89a227cd0551

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Kategorie(n): Märkte & Konjunktur