ZDS Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V.: ZDS fordert Investitionsoffensive für deutsche Seehäfen: Mit 3 % aus dem Sondervermögen Infrastruktur Sanierungsstau beenden – militärische Zeitenwende mitdenken (23.06.2025)
Berlin, 23. Juni 2025 – Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) fordert eine nachhaltige Stärkung der öffentlichen Hafeninfrastruktur in Deutschland. In einem heute veröffentlichten Positionspapier beziffert der Verband den dringend notwendigen Investitionsbedarf in den deutschen Seehäfen auf rund 15 Milliarden Euro. Dies entspricht lediglich drei Prozent des von der Bundesregierung geplanten Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro.
Die genannte Summe basiert auf einer Umfrage unter den ZDS-Mitgliedern: Keine Wunschlisten, sondern eine realistische und belastbare Grundlage für politische Entscheidungen.
https://zds-seehaefen.de/2025/06/23/zds-fordert-investitionsoffensive-fuer-deutsche-seehaefen-mit-3-aus-dem-sondervermoegen-infrastruktur-sanierungsstau-beenden-militaerische-zeitenwende-mitdenken/

Allianz pro Schiene e.V.: „Wir brauchen zusätzliche Gleise“ (23.06.2025)
Allianz pro Schiene: Sondervermögen nicht nur für Bestandsstrecken verwenden
Berlin, 23.06.2025. Die Allianz pro Schiene appelliert an die Bundesregierung, das Sondervermögen auch für den Bau neuer Schienenstrecken zu verwenden. „Der Stau auf der Schieneninfrastruktur nimmt dramatisch zu. Nur mit der Sanierung der Strecken ist es nicht getan, wir brauchen auch zusätzliche Gleise“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege am Montag in Berlin. Nach Angaben des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses hat sich die Zahl der chronisch überlasteten Strecken innerhalb weniger Jahre fast verdoppelt. Waren 2018 „nur“ 749 Kilometer des Streckennetzes überlastet, sind es in diesem Jahr bereits 1.321 Kilometer – Tendenz weiter steigend.
„Die steigende Nachfrage nach Schienentransporten wird in Deutschland durch Infrastrukturengpässe ausgebremst“, so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Zwar sei es „oberste Priorität, das bestehende Schienennetz wieder in Schuss zu bringen“. Aber der Neu- und Ausbau müsse „parallel mitlaufen“.
https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/sondervermoegen-zusaetzliche-gleise/

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK): Entlastungen müssen jetzt schnell bei den Betrieben ankommen (23.06.2025)
DIHK warnt vor Verwässerung des Investitionssofortprogramms
Während Bund und Länder über die Modalitäten des anstehenden Investitionssofortprogramms verhandeln, erinnert Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), an die Dringlichkeit der geplanten steuerpolitischen Maßnahmen – und auch weiterer echter Reformen.
Der Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sieht unter anderem vor, die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) sowie die Abschreibung von Elektrofahrzeugen zu beschleunigen, die Körperschaftsteuer abzusenken und die Forschungszulage auszubauen.
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/entlastungen-muessen-jetzt-schnell-bei-den-betrieben-ankommen-133484

Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.: Startups blicken zuversichtlich auf die neue Bundesregierung (23.06.2025)
• Fast jedes Dritte erwartet Verbesserungen durch die Politik
• Weniger Bürokratie ist für Startups das absolute Top-Thema
• Rund zwei Drittel halten Schaffung des Digitalministeriums für einen wichtigen Beitrag zur Startup-Politik
Berlin, 23. Juni 2025 - Deutschlands Startups sind zuversichtlich, dass sich ihre Lage durch die neue Bundesregierung verbessern wird. Fast jedes Dritte (32 Prozent) erwartet, dass die neue Bundesregierung die Situation für Startups verbessern wird. Umgekehrt erwarten aber auch 15 Prozent, dass sie sich verschlechtert. 41 Prozent gehen davon aus, dass der Politikwechsel keine Auswirkungen hat, 12 Prozent konnten oder wollten dazu keine Einschätzung abgeben. Das sind Ergebnisse aus einer Befragung von 152 Tech-Startups im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Rund zwei Drittel (65 Prozent) halten die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums mit Blick auf die Startup-Politik für wichtig. „Tech-Startups spielen für die deutsche Wirtschaft eine wichtige Rolle. Sie sind technologische Vorreiter, Innovationstreiber und inzwischen auch bedeutende Arbeitgeber“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Die Koalition hat mit der Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums deutlich gemacht, dass das Thema Digitalisierung eine herausragende Bedeutung für sie hat. Digitalpolitik und Startup-Politik müssen Hand in Hand gehen.“
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Startups-blicken-zuversichtlich-auf-neue-Bundesregierung

BGA – Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.: Deutschland bremst sich aus („Deutschland bremst sich aus. Die Eindämmung von Bürokratie ist eine der dringendsten politischen Aufgaben, um den Standort zu stärken“, stellt Thomas Porstner, Vorsitzender des BGA-Ausschusses für Recht und Wettbewerb sowie Geschäftsführer des Bundesverbandes des pharmazeutischen Großhandels PHAGRO auf der heutigen Ausschusssitzung fest. Zu Gast war dort der Geschäftsführende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Carsten Müller MdB.
„Aus Sicht des Großhandels ist es dringend erforderlich, den Unternehmerinnen und Unternehmern die bürokratische Last von den Schultern zu nehmen. Gesetze und gesetzliche Verpflichtungen sollten künftig mit einem automatischen Ablaufdatum, mindestens aber einem Evaluationsdatum, versehen werden, um das Erreichen ihrer Zielsetzung zu überprüfen. Zudem muss die One-in-two-out-Regelung endlich sowohl national als auch europäisch angewendet werden“, adressierte Porstner den Abgeordneten. „Wir brauchen außerdem beim Erlass von Gesetzen eine Bürokratiefolgenabschätzung.“)
bga.de/im-fokus/artikel/deutschland-bremst-sich-aus/

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