Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Im Kabinett beschlossen - Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschleunigt Bau neuer Schienen, Straßen und Brücken (Mittwoch, 17. Dezember 2025 )
Die Bundesregierung will neue Verkehrsprojekte schneller, pragmatischer und unbürokratischer umsetzen. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll die Planung und Genehmigung wichtiger Neubauprojekte deshalb weniger Zeit brauchen.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/infrastruktur-zukunftsgesetz-2399998
Bundesministerium für Verkehr (BMV): Infrastruktur-Zukunftsgesetz von Kabinett beschlossen (17.12.2025)
Schneller planen, schneller bauen. Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und leitet einen grundlegenden Modernisierungsschub für Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten ein. Ziel ist es, Verfahren deutlich zu vereinfachen, zu digitalisieren und erheblich zu beschleunigen – damit Sanierungen und Ausbauten schneller umgesetzt werden können.
https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2025/088-schnieder-infrastruktur-zukunftsgesetz.html
Allianz pro Schiene e.V.: Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung: Schienen-Ausbau wird kaum profitieren (17. Dezember 2025)
Allianz pro Schiene kritisiert: Mangels ausreichender Investitionen in Aus- und Neubau droht Beschleunigungspotenzial für Bahnprojekte zu verpuffen
Berlin, 17.12.2025. Die Allianz pro Schiene blickt kritisch auf das heute im Bundeskabinett beschlossene sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Zwar bewertet das gemeinnützige Verkehrsbündnis positiv, dass der Aus- und Neubau auf der Schiene künftig erleichtert werden soll. Jedoch werde es auch mit diesem Gesetz in der Praxis kaum Beschleunigung geben, da für den Aus- und Neubau der Schiene im Bundeshaushalt weiterhin keine ausreichenden Gelder eingeplant sind.
https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/gesetz-planungsbeschleunigung/
Bundesverband SchienenNahverkehr e. V.: Ausbau der Schiene beschleunigen und vereinfachen (17. Dezember 2025 )
Heute hat das Kabinett das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Die SPNV-Aufgabenträger begrüßen, dass Infrastrukturvorhaben damit in Zukunft schneller umgesetzt werden können.
https://www.schienennahverkehr.de/ausbau-der-schiene-beschleunigen-und-vereinfachen/
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V. (DVR): Verkehrssicherheit: DVR begrüßt Gesetzentwurf und warnt vor Finanzierungslücke (17.12.2025 )
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, mit dem der Bau von Lkw-Rastanlagen als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft wird und damit beschleunigt werden soll. Gleichzeitig warnt der DVR: Ohne eine vollständig gesicherte Finanzierung bleibt die Planungsbeschleunigung wirkungslos – und das Sicherheitsproblem auf den Autobahnen ungelöst.
https://www.dvr.de/presse/fehlende-lkw-stellplaetze
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