Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF): Dreeke: Unterfinanzierung der Verkehrswege beenden, Strukturreformen umsetzen (30.07.2025)
DVF zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2026: 
Berlin, 30. Juli 2025 – Das Kabinett hat am 30. Juli den Entwurf des Bundeshaushalts 2026 verabschiedet. Das DVF begrüßt den deutlichen Aufwuchs von 7,5 Milliarden Euro auf 33,6 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2024 sowie um 3,2 Milliarden Euro gegenüber dem Entwurf 2025. Dem stehen jedoch im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie im Verteidigungshaushalt zusätzliche Kreditaufnahmen von 22,8 Milliarden Euro gegenüber, so dass per saldo 15,3 Milliarden Euro in andere Bereiche abfließen und nicht den Verkehrsinvestitionen zugutekommen.
https://www.verkehrsforum.de/de/presse/pressemitteilungen/2025-07-30-dreeke-unterfinanzierung-der-verkehrswege-beenden-strukturreformen-umsetzen

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V.: ADFC begrüßt geplante Erhöhung der Radwegemittel im Bundeshaushalt (30.07.2025)
Der heute im Kabinett verabschiedete Entwurf zum Haushalt 2026 sieht eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Radverkehr vor. Der Fahrradclub ADFC begrüßt den Schritt - fordert aber Nachbesserungen beim Fahrradparken an Bahnhöfen.
Heute hat das Kabinett den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 verabschiedet. ADFC-Bundesgeschäftsführerin Dr. Caroline Lodemann kommentiert: 
“Die Bundesregierung plant, die Mittel für den Radverkehr von 442 Millionen in 2025 auf rund 620 Millionen Euro in 2026 zu erhöhen. Wir sehen darin durchaus ein Signal, dass die Regierung das Fahrrad als zukunftsgerichtetes Verkehrsmittel ernst nimmt. Jetzt kommt es darauf an, die Mittel für den bundesweiten Radwegeausbau langfristig zu sichern und am Bedarf auszurichten. Hierfür ist auch die geplante Anschaffung von Spezialfahrzeugen, die den Zustand von Radwegen schnell und systematisch erfassen können, ein wichtiger Schritt“
https://www.adfc.de/pressemitteilung/adfc-begruesst-geplante-erhoehung-der-radwegemittel-im-bundeshaushalt

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.: Bundeshaushalt 2026 - Klimatransformationsfonds ausschließlich für Zukunftsinvestitionen nutzen (30.07.2025)
Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Haushaltsentwurf 2026. Die Investitionen in ein klimaneutrales und resilientes Energiesystem fallen trotz Rekordausgaben vergleichsweise gering aus. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: 
„Wie schon beim Bundeshaushalt 2025 versäumt es die Koalition mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2026, die geplanten Rekordausgaben, noch stärker für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Bei Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro und 174,3 Milliarden neuen Schulden - hiervon 89,9 Milliarden Euro über neue Kredite im Kernhaushalt und 84,4 aus den Sondervermögen - sollte zudem genug Spielraum vorhanden sein, um die Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern bei den Energiepreisen aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Konsumtive Ausgaben gehören in den Kernhaushalt. Der KTF - einschließlich der Zuschüsse aus dem Sondervermögen - muss seinem Namen gerecht werden und ausschließlich für Investitionen in die Klimaneutralität und die Transformation genutzt werden.
https://www.bdew.de/presse/klimatransformationsfonds-ausschlie%C3%9Flich-fuer-zukunftsinvestitionen-nutzen/

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI): BDI zum Haushalt 2026: Richtiges Signal, das bei Weitem nicht ausreicht (30.07.2025)
Zum Bundeshaushalt 2026 äußert sich Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Bundesregierung setzt mit einem Investitionshaushalt für das Jahr 2026 ein richtiges Signal, doch das reicht bei Weitem nicht aus.“
„Die Bundesregierung setzt mit einem Investitionshaushalt für das Jahr 2026 das richtige Signal, doch das reicht bei Weitem nicht aus. Was fehlt, ist die erkennbare Bereitschaft zu Strukturreformen und damit einer Priorisierung und Konsolidierung im Haushalt. Andernfalls droht ab 2027 eine massive Finanzierungslücke. Auf die Bundesregierung wartet ein Herbst mit unbequemen, aber notwendigen Entscheidungen für weitere Reformen und Einsparungen konsumtiver Ausgaben.
https://bdi.eu/presse/#/artikel/news/bdi-zum-haushalt-2026-richtiges-signal-das-bei-weitem-nicht-ausreicht

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Kategorie(n): Märkte & Konjunktur