Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN): Klimaschutzprogramm 2026 macht Deutschland moderner und unabhängiger von Öl und Gas (25.03.2026)
Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Das Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen und damit Deutschland moderner und unabhängiger von unsicheren fossilen Importen machen. Insgesamt kann Deutschland so im Jahr 2030 knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und rund vier Milliarden Liter Benzin einsparen. So werden in den anstehenden Ausschreibungen rund 2.000 Windräder mehr ausgeschrieben als bislang vorgesehen. Dazu kommen unter anderem das neue Förderprogramm mit sozialer Staffelung für rund 800.000 Elektroautos und zusätzliche Unterstützung für die Industrie beim Umstieg auf moderne Klima-Technologien. 23 Maßnahmen werden zudem die Wälder, Moore und Böden fit machen im Einsatz gegen den Klimawandel. Für alle neuen Maßnahmen werden zusätzlich insgesamt acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre bereitgestellt.
https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/klimaschutzprogramm-2026-macht-deutschland-moderner-und-unabhaengiger-von-oel-und-gas
Agora Transport Transformation gGmbH: Klimaschutzprogramm: Reformstau im Verkehr wird zum Standortrisiko (25. März 2026)
Statement von Wiebke Zimmer, stellvertretende Direktorin des Thinktanks Agora Verkehrswende, zur Veröffentlichung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung
25. März 2026. „Die fehlende Entschlossenheit der Bundesregierung beim Klimaschutz im Verkehr wird immer mehr zum Standortrisiko. Das neue Klimaschutzprogramm enthält für den Verkehrssektor eine Reihe von Einzelmaßnahmen, deren zusätzliche Minderungswirkung in Summe niedrig und unsicher ist. Mangelnder Klimaschutz im Verkehr bedeutet, dass Deutschland sich nicht aus der Abhängigkeit von Ölimporten befreien kann und in der Kostenfalle stecken bleibt. Diese Abhängigkeit gefährdet die nationale Sicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie und am Ende auch den Wirtschaftsstandort insgesamt. Hinzu kommen Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Lebensqualität in Stadt und Land sowie das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit, wenn Verkehrsinfrastrukturen und öffentliche Mobilitätsangebote nicht so ausgebaut werden, dass alle Zugang zu sauberer und bezahlbarer Mobilität haben. Selbst wenn es nicht um Klimaschutz ginge, wäre die Verkehrswende das Gebot der Stunde.
Anstatt konsequent und konsistent auf Elektrifizierung und Verkehrsverlagerung zu setzen, suggeriert die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm, dass sich im Verkehr nicht viel ändern müsse. Verbrennungsmotoren sollen nach den Plänen der Bundesregierung noch stärker als bisher geplant mit Flüssigkraftstoffen auf Basis von Biomasse oder erneuerbarem Wasserstoff, sprich: E-Fuels, betankt werden. Das ist eine riskante Wette mit Blick auf die absehbar verfügbaren Kapazitäten und zu erwartenden Kosten. Für den Straßenverkehr gibt es mit der Elektromobilität eine energiesparende und auch in der Kostenbilanz wirtschaftlichere Lösung.
https://www.agora-verkehrswende.de/presse/pressemitteilungen/default-56e58038f870760038a07d52c159c20b-1
Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK) e. V.: PIK-Direktor Ottmar Edenhofer zum Klimaschutzprogramm 2026 (25.03.2026)
Das Bundeskabinett hat heute das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Damit folgt die Regierung der Vorgabe des Klimaschutzgesetzes: ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode darzulegen, wie das Ziel von 65 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen 2030 im Vergleich zu 1990 erreicht werden soll. Das Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente zusätzlich einsparen. Dazu hier die Einschätzung von Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).
„Das Klimaschutzprogramm enthält neue und zusätzliche Maßnahmen, die zu weiteren Emissionsminderungen bis 2030 führen sollen, um die drohende Zielverfehlung abzuwenden. Ob sie in ausreichendem Maße die grundsätzliche Herausforderung adressieren, unseren fossil geprägten Kapitalstock umzubauen, ist jedoch fraglich.“
„Wir sehen vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude unzureichende Emissionsminderungen und drohende Zielverfehlungen. Diese sind teilweise auch selbstverschuldet. Denn es fehlt an glaubwürdigen politischen Instrumenten, die klare Anreize setzen zum Umstieg auf zukunftsfähige und zunehmend kostengünstige Klimaschutztechnologien wie E-Autos oder Wärmepumpen.“
https://www.pik-potsdam.de/de/aktuelles/nachrichten/pik-direktor-ottmar-edenhofer-zum-klimaschutzprogramm-2026
Allianz pro Schiene e.V.: Klimaschutz im Verkehr: Mehr Schiene statt Benzinpreisdebatte (25. März 2026)
Allianz pro Schiene sieht Nachbesserungsbedarf beim Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Berlin, 25.03.2026. Das am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm greift aus Sicht der Allianz pro Schiene im Verkehrsbereich deutlich zu kurz. Das Potenzial der Schiene für den Klimaschutz werde darin unterschätzt, kritisierte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Wer den Verkehr in Deutschland klimaschonend, bezahlbar und zukunftsweisend gestalten wolle, müsse Schiene und Straße stärker zusammendenken und eine zunehmende Verlagerung auf die Schiene aktiv angehen.
„Zwar erkennt die Bundesregierung die großen Chancen des Deutschlandtickets, um schädliche Treibhausgase einzusparen“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. „Doch gerade was die stärkere Verlagerung von der Straße auf die Schiene betrifft, fehlen überzeugende Maßnahmen.“
https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/mehr-schiene-statt-benzinpreis/
Deutsche Umwelthilfe e.V.: Rechtswidriges Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe wird Bundesregierung durch Vollstreckungs- und neues Klageverfahren zu weiteren Maßnahmen wie einem Tempolimit zwingen (25.03.2026)
Berlin, 25.3.2026: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm als unzureichend und rechtswidrig. Trotz einer Klimaschutzlücke und dringendem Handlungsbedarf gerade in den Sektoren Verkehr, Gebäude sowie Landwirtschaft und Landnutzung legt die Bundesregierung kein Programm vor, das die gesetzlichen Klimaziele realistisch erreicht. Laut Expertenrat weist das Klimaschutzprogramm erhebliche Mängel auf: So sei ein wesentlicher Anteil der Maßnahmen und deren Einsparpotential nicht nachvollziehbar, die Bundesregierung rechne mit veralteten Prognosen und überschätze die Einsparwirkungen ihrer Maßnahmen. Die DUH beantragt daher im laufenden Vollstreckungsverfahren für den Klimaschutz im Bereich der Land- und Forstwirtschaft nun die Androhung von Zwangsgeld und wird ein weiteres Vollstreckungsverfahren aufgrund des vor dem Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar 2026 gewonnenen Urteils einleiten – sollte die Bundesregierung nicht das auch nach Ansicht des Expertenrats unzureichende Klimaschutzprogramm nachbessern. Zudem wird die DUH eine neue Klimaschutzklage gegen die Bundesregierung erheben auf Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2040.
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/rechtswidriges-klimaschutzprogramm-deutsche-umwelthilfe-wird-bundesregierung-durch-vollstreckungs/
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.: Dieses ‚Klimaschutzprogramm‘ schützt das Klima nicht – VCD fordert Tempolimits und Elektrowende (25.03.2026)
Auf den letzten Drücker stellt die Bundesregierung heute ihr Klimaschutzprogramm vor. Darin legt sie dar, mit welchen Maßnahmen die Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden sollen. Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD reichen die Maßnahmen nicht aus, um den Verkehrssektor auf Klimakurs zu bringen. Dies gefährdet das Gesamtziel. Schnell helfen würde ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen sowie eine klare und verlässliche Förderung der Elektromobilität
Christiane Rohleder, VCD-Bundesvorsitzende, kritisiert den Mangel an Klimaschutz-Maßnahmen für den Verkehrssektor: „Da wird die E-Auto-Förderung als großer, neuer Schritt verkauft – obwohl sie längst beschlossen ist und ihre Wirkung durch die Förderung von Riesen-SUVs und Plug-In-Hybriden selbst torpediert.“ Auch das Deutschlandticket sei längst etabliert und somit keine neue Maßnahme, die der wachsenden Klimaschutzlücke entgegenwirken könne.
https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/dieses-klimaschutzprogramm-schuetzt-das-klima-nicht-vcd-fordert-tempolimits-und-elektrowende
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.: Blinder Klimafleck: Güterverkehr wird immer größeren Anteil an den Verkehrsemissionen haben (25.03.2026)
Der heute veröffentlichte Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 ist im Güterverkehr stark unterbelichtet. Ein Drittel der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen stammt aus dem Lkw-Verkehr. Weiterhin werden die europäischen Klimaziele mit Ansage verfehlt: Deutschland verpflichtet sich im ESR, die THG-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, die aktuelle Prognose erwartet jedoch nur eine Reduktion um 36,4 Prozent. Der Verkehrssektor verfehlt sein Ziel voraussichtlich um 169 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Zwar werden vereinzelte Maßnahmen zur Stärkung des Schienengüterverkehrs genannt, doch das Papier bleibt auf den Straßenverkehr fokussiert – das nötige Zusammendenken der Bereiche bleibt aus.
Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN:
„Die einfachste Lösung liegt auf dem Tisch und wird konsequent ausgeblendet: Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Jede auf die Schiene verlagerte Tonne spart 85 Prozent CO2 im Vergleich zum Straßentransport. Es fehlt jede Antwort auf die zentrale Frage, wie Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden soll, etwa durch wettbewerbsfähige Trassenpreise. Die Elektrifizierung der Schiene kommt im Maßnahmenpaket überhaupt nicht vor, während Elektromobilität im Straßenverkehr als zentraler Hebel hervorgehoben wird. Diese Unwucht ist skandalös. Das Programm verschenkt enormes Potential für den Klimaschutz.“
https://die-gueterbahnen.com/news/blinder-klimafleck-gueterverkehr-wird-immer-groesseren-anteil-an-den-verkehrsemissionen-haben.html
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V.: Klimaschutzprogramm 2026: ADFC kritisiert Unterfinanzierung des Radverkehrs (25. März 2026)
Die Bundesregierung betont im Klimaschutzprogramm 2026 die Wirksamkeit des Radverkehrs bei der Erreichung der Klimaziele. Dem stehen aber unzureichende Maßnahmen und Mittel entgegen, so der ADFC.
Heute hat das Bundeskabinett das neue Klimaschutzprogramm verabschiedet. Entsprechend eindeutiger Empfehlungen von Umweltbundesamt, Expertenrat für Klimafragen und dem ADFC wird darin die Wirksamkeit des Radverkehrs für die Erreichung der Klimaziele ausdrücklich betont. Allerdings wird der notwendige Ausbau des Radverkehrs nur mit unzureichenden Maßnahmen und Finanzmitteln unterfüttert, kritisiert der weltgrößte Fahrradclub ADFC.
ADFC-Bundesgeschäftsführerin Dr. Caroline Lodemann sagt: „Mit dem Klimaschutzprogramm 2026 benennt die Bundesregierung erfreulich klar, dass der Ausbau des Radverkehrs Klima, Sicherheit, Gesundheit und Teilhabe verbessert. Das zusätzliche Maßnahmenpaket zum Radverkehr reicht aber bei Weitem nicht aus, dieses Potenzial zu heben. Weder für den lückenlosen Radwegausbau, noch für eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist ausreichend Budget vorgesehen. Es klafft eine riesige Lücke zwischen den angestrebten Zielen der Bundesregierung und dem zusätzlichen Finanzvolumen. Die dringend notwendige Fortschreibung der Förderung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen fehlt komplett.“
https://www.adfc.de/pressemitteilung/klimaschutzprogramm-2026-adfc-kritisiert-unterfinanzierung-des-radverkehrs
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Kategorie(n): Gesundheit & Umwelt