Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN): Neues Verpackungsgesetz verbessert Abfallvermeidung und Recycling (11.02.2026)
Kabinett beschließt Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)
Wer Verpackungen in Deutschland auf den Markt bringt, muss künftig auch Maßnahmen zur Verpackungsvermeidung durchführen. So sieht es der Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vor, den das Kabinett heute beschlossen hat. Der Entwurf sieht überdies höhere Recyclingquoten für Verpackungen aus Kunststoff, Aluminium und Eisenmetall vor. Und Hersteller gewerblicher Verpackungen sowie Organisationen, die gewerbliche Verpackungen entsorgen, benötigen in Zukunft eine Zulassung.
Ab August 2026 gelten EU-weit die neuen Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung. Um ein reibungsloses Zusammenspiel der EU-Verpackungsverordnung mit dem deutschen Recht sicherzustellen, muss das bisherige Verpackungsgesetz (VerpackG) durch ein neues Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) abgelöst werden. Dabei sollen die in Deutschland etablierten Strukturen beibehalten und verbessert werden.
https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/neues-verpackungsgesetz-verbessert-abfallvermeidung-und-recycling

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Bundeskabinett beschließt Verpackungsgesetz: Rolle rückwärts bei der Mehrwegförderung und Kniefall vor der Einweg-Lobby (11.02.2026)
Berlin, 11.2.2026: Heute wurde im Bundeskabinett der Entwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, mit dem die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Die Verpflichtung der Einweg-Industrie zur finanziellen Förderung von Mehrwegsystemen wurde im Vergleich zum Referentenentwurf bis zur Wirkungslosigkeit verwässert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Rückschritt als Geschenk für die Einweg-Lobby. Um die im Gesetzentwurf noch immer enthaltene Mehrwegzielquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen zu erreichen, brauche es eine konsequente finanzielle Mehrwegförderung, so die DUH.
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundeskabinett-beschliesst-verpackungsgesetz-rolle-rueckwaerts-bei-der-mehrwegfoerderung-und-kniefall-v/

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Im Kabinett beschlossen - Neue Verordnung: Wenn schon Verpackung, dann recycelbar (11. Februar 2026)
Wer Verpackungen auf den Markt bringt, soll künftig zugleich zur Vermeidung von Verpackungsabfällen beitragen. Um Ressourcen zu schonen, werden zudem die nationalen Recyclingquoten erhöht. Das sieht der Entwurf für eine neue Verpackungsregelung vor.
Ab August 2026 gelten in der Europäischen Union die neuen Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung. Ziel ist es, EU-weit einheitliche Regeln für Verpackungen zu schaffen. Ein Teil der Vorschriften gilt unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten, ein anderer Teil wird national konkretisiert.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verpackungsrecht-novelliert-2406776

EUWID Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH: Regierung beschließt neues Verpackungsgesetz mit Änderungen (11.02.2026)
Fünf-Euro-Abgabe für Prävention kommt nicht
Das Bundeskabinett hat heute das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in nationales Recht um und ersetzt das bisherige Verpackungsgesetz vollständig. Der Kabinettsentwurf bestätigt zwar die Grundarchitektur des Referentenentwurfs vom November, enthält jedoch mehrere materielle Änderungen. Am Anschluss erfolgt die europarechtliche Notifizierung. Anschließend muss der Bundestag das Gesetz verabschieden, der Bundesrat wird beteiligt.
https://www.euwid-recycling.de/news/politik/regierung-beschliesst-neues-verpackungsgesetz-mit-aenderungen-110226/

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Kategorie(n): Gesundheit & Umwelt