Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): Neues Postrecht kommt Bundesrat stimmt / Postrechtsmodernisierungsgesetz zu (05.07.2024)
Der Bundesrat hat heute dem von der Bundesregierung vorgelegten Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Damit kann die erste grundlegende Überarbeitung des Postrechts seit über 25 Jahren in Kraft treten. Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck:"Mit dem nun beschlossenen Gesetz bringen wir das Postrecht ins 21. Jahrhundert und bieten Lösungen für die drängenden Herausforderungen im Postsektor: Wir stellen sicher, dass in der Stadt und auf dem Land auch in Zeiten sinkender Briefmengen eine erschwingliche Versorgung mit Briefen und Paketen gewährleistet ist. Gleichzeitig machen wir Nachtflüge überflüssig und setzen Anreize für ökologisch nachhaltige Postdienstleistungen.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/07/20240705-neues-postrecht-kommt.html

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA): Neue Aufgaben für die Bundesnetzagentur im Postbereich (05.07.2024)
Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Postrechts zugestimmt. Das Gesetz kann damit in den nächsten Wochen in Kraft treten. Die Bundesnetzagentur wird durch das Gesetz gestärkt und erhält eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben im Postsektor."Die Welt ist nicht mehr dieselbe wie vor 27 Jahren,“ äußerte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller."Auf die voranschreitende Digitalisierung in der Kommunikation, auf den wachsenden Online-Handel hat das alte Postgesetz keine passenden Antworten mehr gegeben. Das neue Postgesetz verschafft der Bundesnetzagentur die notwendigen Instrumente. Wir werden diese Instrumente nutzen und auch weiterhin eine zukunftsfähige Postversorgung und einen fairen Wettbewerb sicherstellen.“
https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240705_PostG.html?nn=659670

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Für eine gute Postversorgung – überall in Deutschland (05.07.2024)
Eine sichere Postversorgung muss garantiert sein. Aus diesem Grund modernisiert die Bundesregierung das Postrecht. So stärkt sie die Grundversorgung, sorgt für mehr Nachhaltigkeit und verbessert die Arbeitsbedingungen. Der Bundesrat hat der Postnovelle jetzt zugestimmt.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/postgesetz-2250528

Deutsche Post AG: Neues Postgesetz schafft Klarheit und ermöglicht weiterhin die flächendeckende Postversorgung - hat aber auch Schwächen (05.07.2024)
Der Bundesrat verabschiedet die überfällige Modernisierung des Postgesetzes (PostModG) und legt damit den Rahmen für die zukünftige Erbringung von Postdienstleistungen fest.
https://group.dhl.com/de/presse/pressemitteilungen/2024/modernisierung-des-postgesetzes.html

Bundesverbandes Paket- und Expresslogistik (BPEX): Bundesrat stimmt Postgesetz-Novelle zu / Jahrelange Hängepartie endlich beendet (05.07.2024)
Berlin, 05.07.2024 – Der Bundesrat hat heute dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt, somit kann es nun in Kraft treten."Es ist gut, dass die Diskussion um die Postgesetz-Novelle endlich abgeschlossen ist, wenn auch das ursprüngliche Hauptziel, die Stärkung des Wettbewerbs, leider verfehlt wurde“, sagt Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket- und Expresslogistik (BPEX)."Die jahrelange Hängepartie schadete dem Klima im Postmarkt.“
https://www.bpex-ev.de/presse/meldung/jahrelange-haengepartie-endlich-beendet.html

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): Postgesetz: Bundesrat lässt Chance auf Verbesserungen verstreichen (05.07.2024)
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entschließungen des Bundesrates zu dem am heutigen Freitag (5. Juli 2024) von der Länderkammer gebilligten Postgesetz."Mit seinen Entschließungen hat der Bundesrat eine Chance verstreichen lassen, für besseren Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sorgen und die massiven Probleme mit prekärer Beschäftigung anzugehen“, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende."Dass der Bundesrat weder ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche noch die 20-Kilo-Grenze für Pakete in der Ein-Personen-Zustellung fordert, ist enttäuschend.“ Ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche – analog zum Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmern in der Fleischwirtschaft – sei nach wie vor der richtige Weg.
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++b0b29f1c-3ac9-11ef-9a06-c97221aff94a

Schlagwörter: Pressemitteilungen zu Postrechtsmodernisierungsgesetz, Postrecht, Bundesrat, Postrechtsmodernisierungsgesetz, Herausforderungen im Postsektor, Bundesnetzagentur, Bundesregierung, Modernisierung des Postgesetzes (PostModG), group.dhl, Bundesverbandes Paket- und Expresslogistik (BPEX), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Kategorie(n): Märkte & Konjunktur