Agora Transport Transformation gGmbH: Projektstart: Sachverständigenrat für die Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems (11.06.2025)
Gemeinsam für ein schlüssiges Finanzierungskonzept, das breite politische Unterstützung findet
Einleitung
Deutschland steht mit seinem Verkehrssystem vor großen Herausforderungen. Viele Verkehrsinfrastrukturen sind sanierungsbedürftig, die Nachholbedarfe sind enorm. Gleichzeitig steht Deutschland vor der dringenden Aufgabe, die Klimaziele im Verkehrssektor umzusetzen – ein Sektor, in dem die Emissionen bisher nicht gesunken sind und der auch ökonomisch vor großen Herausforderungen steht. Sowohl zu den Investitionsbedarfen als auch zu den Finanzierungsinstrumenten liegen mehrere Analysen vor. Bekannt ist zudem, dass sich schnelle und umfassende Investitionen in die Verkehrswende volkswirtschaftlich lohnen.
Vor diesem Hintergrund haben Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft im Frühjahr 2025 einen Sachverständigenrat für die Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems initiiert. Ziel des Projekts ist es, gemeinsam mit ausgewählten Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Interessensvertretungen ein schlüssiges, den Investitionsbedarfen angemessenes Finanzierungskonzept für ein zukunftsfähiges Verkehrssystem zu erarbeiten, das breite politische Unterstützung findet. Das Projekt wird von der Stiftung Mercator gefördert.
https://www.agora-verkehrswende.de/aktuelles/sachverstaendigenrat-fuer-die-finanzierung-eines-zukunftsfaehigen-verkehrssystems

Agora Transport Transformation gGmbH: Empfehlungen des Sachverständigenrats für die Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems mit Blick auf den Haushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur (11.06.2025)
Der Sachverständigenrat für die Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems ist eine Initiative von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft.
Das neu geschaffene „Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ ist ein wichtiger Schritt für notwendige Investitionen in ein zukunftsfähiges Verkehrssystem. Trotz gestiegener Investitionsquote besteht hier weiterhin erheblicher Nachholbedarf: Viele Brücken, Gleise und Schleusen sind sanierungs- und modernisierungsbedürftig, vor allem die Schiene muss ausgebaut werden. Die Infrastrukturen machen den größten Anteil der Finanzmehrbedarfe im Verkehrssektor aus; Studien beziffern den Mehrbedarf allein dort bis 2030 auf 130 bis 220 Milliarden Euro. In anderen Bereichen sind die Bedarfe ebenfalls groß, daher muss das Sondervermögen sehr effizient genutzt werden. 
Aus den Diskussionen des Sachverständigenrats für die Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems ergeben sich folgende, von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft zusammengefasste, kurzfristige Prioritäten: 
https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2025/Sachverst%C3%A4ndigenrat/Empfehlungen-zum-Sonderverm%C3%B6gen_Sachverst%C3%A4ndigenrat-Verkehrssystemfinanzierung.pdf

Bundesverband SchienenNahverkehr e. V.: Sondervermögen Infrastruktur des Bundes: SPNV-Aufgabenträger fordern flexible Ausgestaltung des künftigen Gesetzes (11.06.2025)
Derzeit laufen die Abstimmungen zum Errichtungsgesetz für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes. Der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) drängt gemeinsam mit anderen Bahnverbänden auf verbindliche Zusagen zu Mittelzuweisungen und auf die Schaffung der notwendigen Flexibilität beim Mittelabruf.
Im aktuellen Referentenentwurf zum Errichtungsgesetz für das neue 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen sind bereits erste grundsätzliche Regelungsnormen getroffen worden. So sollen die Mittel aus dem Sondervermögen unter anderem nur für zusätzliche Investitionen und nicht für bereits laufende Maßnahmen genutzt werden dürfen.
https://www.schienennahverkehr.de/sondervermoegen-infrastruktur-des-bundes-spnv-aufgabentraeger-fordern-flexible-ausgestaltung-des-kuenftigen-gesetzes/

Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.: Maßnahmen für eine verbesserte Steuerung der Schieneninfrastruktur in Deutschland (11.06.2025)
CDU und CSU sprachen sich zuletzt für eine klare organisatorische und gesellschafts-rechtliche Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb aus. Die SPD hingegen möchte am integrierten DB-Konzern festhalten. Beide Positionen finden sich nun in einem „Kompromiss“ im Koalitionsvertrag wieder: Bahnreform ja, aber nicht sofort – und unter Bedingungen.
Entscheidend ist jetzt, dass die Regierung zügig die richtigen Weichen stellt, um von der tristen Realität zu kundenorientiertem Betrieb und Weiterentwicklung der deutschen Schieneninfrastruktur zu kommen und verbliebene Diskriminierung der Wettbewerber auf der Schiene zu beenden. Die Koalition hat erkannt: Sowohl beim Bund als auch der DB müssen dafür Maßnahmen ergriffen werden. Ein realistischer Kompromiss in dieser Legislatur könnte darin bestehen, das Unternehmen, das im Auftrag des Bundes Schienennetz und zugehörige Infrastrukturen betreibt und weiterentwickelt, mit einem neuen, klareren Steuerungsrahmen auszustatten – unabhängig davon, ob es im DB-Konzern bleibt oder direkt dem Bund unterstellt wird. Diese "Schiene Deutschland GmbH" könnte auch weitere Bereiche der Infrastruktur aus dem DB-Konzern übernehmen, wenn dies zur Effizienz und Zielerreichung beiträgt.
https://die-gueterbahnen.com/assets/files/news/2025/massnahmen-fuer-eine-verbesserte-steuerung-der-schieneninfrastruktur-in-deutschland-die-gueterbahnen.pdf

Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.: Reformen bei der Deutschen Bahn: Was sofort und was mittelfristig passieren muss (11.06.2025)
Die Bahnreform von 1994 verfolgte zwei Oberziele
https://die-gueterbahnen.com/assets/files/news/2025/2025_06_11_praesentation-pressegespraech-reformen.pdf

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): Empfehlungen für eine bessere Bahn in Deutschland: Exklusive Studienpräsentation für EVG-Mitglieder (11.06.2025)
Die Bundesregierung hat eine grundlegende Bahnreform angekündigt, mit der besser investiert, mehr Qualität erreicht und Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Wie das funktionieren kann, zeigt die neue „Branchenanalyse Schienenverkehr“ der Hans-Böckler-Stiftung.
https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/empfehlungen-fuer-eine-bessere-bahn-in-deutschland-exklusive-studienpraesentation-fuer-evg-mitglied/

Hans-Böckler-Stiftung: Schienenverkehr im europäischen Vergleich: Empfehlungen für eine bessere Bahn in Deutschland: Branchenanalyse Schienenverkehr (April 2025)
Die Unzulänglichkeiten der Bahn in Deutschland sind bekannt: Zugausfälle, Verspätungen, Streckensperrungen, Stellwerk- und Signalprobleme. Doch was muss getan werden, um ihre Leistungen zu verbessern? Die Studie vergleicht die Situation in Deutschland mit der in Österreich, der Schweiz, Frankreich, Spanien und Polen, sodass sich auch ein differenziertes Bild von integrierten und getrennten Systemen zeichnen lässt. Fünf zentrale Handlungsfelder für eine Wende in der Bahnpolitik werden herausgearbeitet: die gesicherte langfristige Finanzierung, die an Zielen orientierte Finanzierung und Steuerung der Bahn, die staatliche Verantwortung für die gemeinwohlorientierten Unternehmensteile, die konsequente Digitalisierung und eine integrierte Verkehrspolitik.
https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-009102

Stichwörter: Pressemitteilungen zum Sondervermögen Infrastruktur des Bundes, Sachverständigenrat, Finanzierung, zukunftsfähigen Verkehrssystems, Verkehrsinfrastrukturen, Haushalt 2025, Sondervermögen Infrastruktur, SPNV-Aufgabenträger, verbesserte Steuerung der Schieneninfrastruktur, "Schiene Deutschland GmbH", DB-Konzern, Reformen bei der Deutschen Bahn, EVG, Hans-Böckler-Stiftung 

Working Paper: "Branchenanalyse Schienenverkehr - Schienenverkehr im europäischen Vergleich: Empfehlungen für eine bessere Bahn in Deutschland“

Kategorie(n): Mobilität & Verkehr