Europäisches Parlament: EU-Klimaziel 2040: Abgeordnete wollen 90 % Emissionsreduktion im EU-Klimagesetz (13.11.2025)
Ab 2036 könnten fünf Prozentpunkte der Emissionsreduktionen über internationale CO₂-Zertifikate erzielt werden 
EU-Emissionshandelssystem ETS2 soll auf 2028 verschoben werden 
Fortschrittsbericht alle zwei Jahre mit der Möglichkeit, das 2040-Ziel zu überprüfen 
Grüner Wandel Hand in Hand mit Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU 
Das Parlament fordert ein Emissionsreduktionsziel von 90 % bis 2040 im Vergleich zu 1990, um bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen.
Am Donnerstag nahm das Parlament seine Position zum Vorschlag der Kommission für eine Änderung des EU-Klimagesetzes an. Dabei wurde ein neues, mittelfristiges und verbindliches EU-Klimaziel für 2040 festgelegt, die Netto-Treibhausgasemissionen im Vergleich zu den Werten von 1990 um 90 % zu senken.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20251110IPR31334/eu-klimaziel-2040-abgeordnete-wollen-90-emissionsreduktion-im-eu-klimagesetz

European Federation for Transport and Environment AISBL: Ambitious Car CO2 standards more important than ever after lawmakers vote to weaken 2040 target (November 13, 2025)
EU lawmakers vote in favour of a watered-down 2040 emissions reduction target of 85% and a a one-year delay to ETS2
EU lawmakers have agreed on a weakened 2040 climate goal. An emissions reduction target of 85% by 2040 shows that Europe is still committed to tackling climate change and establishing a globally competitive green economy, but a weakened target (from 90% before) means concrete near-term measures like the car CO2 standards are more important than ever in providing a clear direction to Europe’s businesses and consumers.
Governments agreed to delay the EU’s carbon price on road and heating fossil fuels (ETS2) by a year. According to T&E, this represents a critical delay of climate action and makes it harder to implement effectively. But it does not change the fact that Member States must use the ETS2 frontloaded investments to anticipate the impacts of ETS2 on low- and middle-income households, as well as invest in green technologies. The one year delay is still better than the proposed three-year delay which was touted by some members of the EPP and the far right, which would have denied governments significant revenues and would have raised ETS prices much higher, says T&E.
https://www.transportenvironment.org/articles/ambitious-car-co2-standards-more-important-than-ever-after-lawmakers-vote-to-weaken-2040-target

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V.: EU-Parlament setzt richtiges Signal für Bürokratieabbau (13.11.2025)
„Wir begrüßen die Entscheidung in Brüssel als wichtiges Signal für die Wirtschaft. Das ist ein überfälliger Durchbruch in die richtige Richtung zur Bürokratieentlastung. Dennoch bleibt die Flut unnötiger Fragebögen für Unternehmen außerhalb des Anwendungsbereichs ein Problem. Wenn Bürokratieabbau wirklich wirken soll, darf Europa die Verantwortung nicht nach unten delegieren“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der Abstimmung über das Omnibus-I-Paket.
„Es ist enttäuschend, dass keine Mehrheit mit der pro-europäischen Fraktion möglich war.“ Und Jandura weiter: „Europa hat erkannt, dass Bürokratieabbau notwendig ist. Mit seinem heutigen Votum hat das Europäische Parlament eine Blockade beendet und den Weg frei gemacht, damit die Trilogverhandlungen über das Omnibus-I-Paket endlich starten können. Wir erwarten, dass die Verhandlungen jetzt zügig beginnen und spürbare Entlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht werden. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten brauchen unsere Unternehmen weniger Papierlast – nicht mehr.“
https://bga.de/presse/pressemitteilung/eu-parlament-setzt-richtiges-signal-fuer-buerokratieabbau/

Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA): VDA-Kommentierung zum Nachhaltigkeits-Omnibus - VDA-Präsidentin Hildegard Müller zum Nachhaltigkeits-Omnibus (13. November 2025)
„Der Nachhaltigkeits-Omnibus ist ein längst überfälliger Schritt und gleichzeitig ein wichtiges Signal dafür, dass die EU den bestehenden Regulierungsdruck anerkennt und erste Korrekturen vornimmt. Entscheidend wird nun sein, dass die angekündigten Vereinfachungen und Entlastungen konsequent umgesetzt werden.
Klar ist aber auch: Der Nachhaltigkeits-Omnibus kann also nur der Anfang für einen umfassenden Bürokratieabbau sein. Es sind weitere Schritte nötig, die Automobilindustrie hat hierfür konkrete Vorschläge gemacht.
Fakt ist: Unternehmen können nur für Risiken haften, auf die sie tatsächlich Einfluss haben. Es ist deshalb zu begrüßen, dass im Rahmen des Omnibus die EU-weite zivilrechtliche Haftung im EU-Lieferkettengesetz nicht weiterverfolgt wird und die Sorgfaltspflichten auf direkte Geschäftsbeziehungen beschränkt bleiben.
https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/2025/251113_VDA_Kommentierung_zum_Nachhaltigkeits-Omnibus

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (RP): Schmitt begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments zu Lieferkettengesetz: „Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit – das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“ (13.11.2025)
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die EU-Lieferkettenrichtlinie deutlich zu entschlacken und künftig nur noch sehr große Unternehmen in die umfassenden Pflichten einzubeziehen.
„Die heutige Entscheidung ist ein wichtiges Signal für die wirtschaftliche Vernunft in Europa und ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Schmitt. „Das ursprüngliche Gesetz wäre für viele mittelständische Betriebe schlicht nicht umsetzbar gewesen. Dass das Europäische Parlament hier nachjustiert, ist richtig – und entspricht genau dem, was ich seit Monaten gefordert habe.“
Schmitt betont, dass der Mittelstand in Rheinland-Pfalz bereits heute erheblichen Aufwand für Dokumentation und Berichtspflichten trägt. „Ich erlebe in vielen Unternehmen, wie viel Zeit und Ressourcen allein für die Erfüllung bestehender Vorgaben gebunden werden“, so die Ministerin. „Diese Unternehmen wollen ordnungsgemäß arbeiten – aber sie brauchen machbare Regeln und keine zusätzlichen bürokratischen Lasten.“
https://mwvlw.rlp.de/presse/detail/schmitt-begruesst-entscheidung-des-eu-parlaments-zu-lieferkettengesetz-weniger-buerokratie-mehr-wettbewerbsfaehigkeit-das-ist-ein-erster-schritt-in-die-richtige-richtung

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): EU-Lieferkettenrichtlinie: EVP und Rechtsextreme machen gemeinsame Sache - ver.di-Chef Werneke: Bundesregierung muss im Trilog gegensteuern (13.11.2025)
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt die heutige Zusammenarbeit der Konservativen mit der extremen Rechten bei der Abstimmung im Europäischen Parlament zur Lieferkettenrichtlinie scharf. „Was heute beschlossen wurde, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag. „Dass konservative Fraktionen dabei mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen, um Unternehmensinteressen über Menschenrechte zu stellen, ist beschämend und ein politisches Bündnis auf dem Rücken der Schwächsten dieser Welt.“
Werneke fordert die schwarz-rote Bundesregierung auf, im nun beginnenden Trilogverfahren gegenzusteuern: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Menschen- und Arbeitnehmerrechte nicht bis zur Unkenntlichkeit geschliffen werden. Europa braucht klare Regeln für Verantwortung und soziale Gerechtigkeit – keine faulen Kompromisse.“
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++e00733b2-c08e-11f0-89a2-2dc81e0125bc

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI): BDI zu Omnibus-Abstimmung: Erstes Signal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit (13.11.2025)
Zur Omnibus-Abstimmung im Europäischen Parlament sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Der Omnibus I kommt, das ist ein erstes Signal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit.“
„Der Omnibus I kommt, das ist ein erstes Signal zum Abbau von Regulierungen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit einschränken. Dennoch bedauern wir, dass im Europäischen Parlament keine Mehrheit mit den pro-europäischen Parteien der Mitte erzielt werden konnte. Die Abstimmung zeigt, wie schwierig ein gemeinsames Verständnis für die Wettbewerbsfähigkeit Europas derzeit ist. 
https://bdi.eu/presse/#/artikel/news/bdi-zu-omnibus-abstimmung-gutes-signal-fuer-die-europaeische-wettbewerbsfaehigkeit

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Kategorie(n): Märkte & Konjunktur