Pressemitteilungen zur Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren

Saarland setzt sich für autonomes Fahren ein / VDA-Kommentierung zum Entschließungsantrag autonomes Fahren im Bundesrat / Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland - Drucksache: 544/26

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Saarland (SL): Saarland setzt sich für autonomes Fahren ein (20.11.2026)
Bundesratsinitiative für starke Modellregionen
Das Saarland treibt den digitalen und technologischen Wandel im Verkehrssektor voran. Der Antrag der saarländischen und niedersächsischen Landesregierungen wurde heute im Bundesrat beschlossen. Damit soll die Errichtung von leistungsstarken Modellregionen für autonomes und teleoperiertes Fahren nachdrücklich verbessert werden. Ziel ist es, den Sprung von reinen Pilotprojekten hin zu einem wirtschaftlich tragfähigen Regelbetrieb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in der Logistik zügig zu schaffen.
„Das automatisierte und vernetzte Fahren ist ein wesentlicher Bestandteil der modernen Mobilität. Durch den Einsatz entsprechenden Technologien – einer Kombination von automatisiertem und vernetztem Fahren im Zusammenwirken mit Intelligenten Verkehrssystemen – kann der Straßenverkehr sicherer, komfortabler, effizienter und umweltverträglicher gestaltet werden. Die Voraussetzungen, um Regelbetriebe mit dieser Technologie zu etablieren, muss vorangetrieben werden“, sagt Mobilitätsministerin Petra Berg. „Dafür müssen wir die Kräfte bündeln, die Finanzierung entbürokratisieren und passgenaue Rahmenbedingungen schaffen – von der Finanzierung der Fahrzeuge bis hin zur passenden Infrastruktur.“
https://www.saarland.de/mukmav/DE/aktuelles/aktuelle-meldungen/2026/mobilitaet/q4/pm_2026-11-20_autonomes-fahren

Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA): VDA-Kommentierung zum Entschließungsantrag autonomes Fahren im Bundesrat (Berlin, 20. November 2026)
VDA-Geschäftsführer Dr. Rudolf Bencker: 
„Die Zukunft des autonomen Fahrens entscheidet sich nicht auf dem Testgelände, sondern auf unseren Straßen. Genau hier setzt die Entschließung des Bundesrates zum autonomen Fahren an, die wir ausdrücklich begrüßen. Der Beschluss sendet ein wichtiges Signal: Die Zeit isolierter Pilotprojekte muss vorbei sein. Jetzt geht es darum, autonome Fahrzeuge in größerem Umfang in den dauerhaften Regelbetrieb zu bringen. Besonders positiv ist, dass sich die Entschließung für größere, auch bundesländerübergreifende Modellregionen ausspricht und eine stärkere Ausrichtung der Förderung auf den Übergang in den Regelbetrieb fordert. Dass dabei neben dem Personenverkehr ausdrücklich auch die Logistik berücksichtigt wird, ist besonders erfreulich. Gerade im Schwerlastverkehr bietet autonomes Fahren großes Potenzial, etwa um dem zunehmenden Fahrermangel zu begegnen. 
Wir begrüßen zudem, dass autonomes und teleoperiertes Fahren klar voneinander abgegrenzt werden. Beide Technologien erfüllen unterschiedliche Funktionen und müssen deshalb auch regulatorisch differenziert betrachtet werden. 
https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/2026/261120-Bundesrat-Entschliessungsantrag-Modellregionen-Bundesrat-Niedersachsen-Saarland-Kommentierung

Bundesrat Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland: Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland - Drucksache: 544/26 (20.11.26)
I. Zum Inhalt der Entschließung
Mit ihrer Initiative zielen Niedersachsen und Saarland darauf ab, Deutschland als Leitmarkt für autonomes Fahren zu etablieren, die Wettbewerbsfähigkeit des Automobil- und Zulieferstandorts zu stärken und zugleich einen Beitrag zur Klimaneutralität, Verkehrssicherheit und digitalen Mobilitätsangeboten zu leisten. Der Übergang bisheriger Pilotprojekte von Modellregionen für autonomes Fahren in einen wirtschaftlich tragfähigen Regelbetrieb soll beschleunigt werden. Der Bundesrat soll die Bundesregierung daher bitten, bestehende Förderprogramme stärker zu bündeln und die Mittel auf wenige leistungsfähige Modellregionen zu konzentrieren. Dabei soll sie sowohl urbane als auch ländliche Anwendungsfälle berücksichtigen. Zudem wird eine stärkere Förderung des Markthochlaufs gefordert, insbesondere für Fahrzeugflotten, Leitstellen, Infrastruktur und zeitlich befristete Betriebskostenunterstützung. Weiteres Verbesserungspotenzial sehen Niedersachsen und Saarland beim Abbau regulatorischer Hemmnisse, der Öffnung bestehender Genehmigungsregelungen für innovative Fahrzeugkonzepte, bei der stärkeren Einbindung autonomer Fahrzeuge in reale Betriebsabläufe sowie der Sicherung von Datensouveränität und europäischer Wertschöpfung. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für innovationsfreundliche Regelungen bei standardessenziellen Patenten einsetzen.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1070/erl/28.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Quellen: die oben genannten Quellen

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Kategorie(n): Mobilität & Verkehr