Europäische Kommission: Ein einfacherer Binnenmarkt, um Unternehmen dazu zu bringen, sich für Europa zu entscheiden (21.05.2025)
Die Europäische Kommission hat heute eine Binnenmarktstrategie vorgelegt, um einen einfacheren, nahtloseren und stärkeren europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Die Strategie enthält mutige Maßnahmen zum Abbau bestehender Hemmnisse für Handel und Investitionen innerhalb der EU, zur Unterstützung von KMU beim Betrieb und bei der Ausweitung ihrer Tätigkeiten und zur Linderung von Unternehmen durch die Förderung der Digitalisierung. In der Strategie werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass der EU-Markt für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher die beste Wahl ist.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1274
Europäische Kommission: Fragen und Antworten zur Binnenmarktstrategie (21.05.2025)
1. Warum veröffentlicht die Kommission jetzt eine neue Binnenmarktstrategie? Der Binnenmarkt ist unser europäischer Binnenmarkt. Seit ihrer Gründung vor mehr als 30 Jahren ist sie die treibende Kraft für unser Wachstum, unseren Wohlstand und unsere Solidarität. Der Binnenmarkt fördert den freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr. Sie bietet Chancen und ein stabiles und berechenbares Umfeld für Investitionen und Geschäfte in Europa; Dabei verkörpern wir die Werte unserer sozialen Marktwirtschaft. Heute ist der Binnenmarkt mit einem Wert von 18 Billionen EUR die zweitgrößte Weltwirtschaft und erhöht das BIP der EU um mindestens 3-4%.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_25_1275
Europäische Kommission: Kommission schlägt Vereinfachungsmaßnahmen vor, um EU-Unternehmen weitere 400 Mio. EUR pro Jahr einzusparen (21.05.2025)
Die Europäische Kommission schlägt vor, die jährlichen Verwaltungskosten für Unternehmen um 400 Mio. EUR zu senken, was die bereits durch frühere Vereinfachungsbemühungen angestrebten 8 Mrd. EUR erhöht. Mit einer neuen Kategorie von Small-Mid-Caps werden die Maßnahmen die Einhaltungspflichten erleichtern und somit Ressourcen für Wachstum und Investitionen im gesamten Binnenmarkt freisetzen. Die Maßnahmen fördern Anreize für KMU, sich zu vergrößern, Regulierungsprozesse zu digitalisieren, Bürokratie abzubauen und unterstützen das Ziel der Kommission, die Verwaltungskosten bis zum Ende dieses Mandats insgesamt um 25 % und für KMU um 35 % zu senken.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1277
TÜV-Verband e. V.: TÜV-Verband begrüßt neue EU-Binnenmarktstrategie (21.05.2025)
EU-Binnenmarkt soll digitaler, nachhaltiger und effizienter werden. Hohes Schutzniveau muss weiterhin gewährleistet werden. Überarbeitung der EU-Produktegesetzgebung stärkt Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung. Vielzahl unsicherer Produkte im Online-Handel zeigt Schwächen des Systems.
https://www.tuev-verband.de/pressemitteilungen/tuev-verband-begruesst-neue-eu-binnenmarktstrategie
DFGE – Institute for Energy, Ecology and Economy GmbH: Die EU-Omnibus-Initiative – Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung der Berichtspflichten (21.05.2025)
Hintergrund: Am 8. November 2024 kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pläne für eine sogenannte „Omnibus-Initiative“ an. Am 26. Februar 2025 hat die EU-Kommission erste Gesetzesvorschläge vorgelegt. Diese Initiative zielt darauf ab, eine Reihe von EU-Gesetzen zu vereinfachen, darunter die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die EU-Taxonomie und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Die Initiative steht in direktem Zusammenhang mit der Budapest-Deklaration, in der die EU-Staatschefs eine Reduzierung von Berichtspflichten um 25 % forderten. Die Omnibus Initiative soll die Komplexität der EU-Anforderungen für alle, insbesondere aber mittelständische Unternehmen, verringern.
https://dfge.de/update-der-eu-omnibus-initiative/
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V.: Neuer Omnibus ist nur der Anfang (21.05.2025)
Die Europäische Kommission hält ihre Versprechen und schlägt mit dem heute veröffentlichten vierten Omnibuspaket weitere Erleichterungen für den Mittelstand vor. Besonders begrüßenswert ist die Einführung einer einheitlichen EU-Definition für sogenannte Small Mid-Cap-Unternehmen. Diese mittelgroßen Firmen wurden bislang regulatorisch wie Großunternehmen behandelt, sobald sie die Grenze von 250 Mitarbeiten überschritten haben – mit teils unverhältnismäßigen Berichtspflichten und bürokratischem Aufwand. Dass diese Unternehmen künftig von bestimmten Berichts- und Compliance-Vorgaben befreit werden, ist nur konsequent: Unternehmen mit deutlich geringeren Ressourcen können schlichtweg nicht denselben Anforderungen wie internationale Großkonzerne unterliegen", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) den heute veröffentlichten Omnibus-Vorschlag.
https://bga.de/im-fokus/artikel/neuer-omnibus-ist-nur-der-anfang/
Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK): DIHK hofft auf rasche Umsetzung der Binnenmarktstrategie (21.05.2025)
Hauptgeschäftsführerin Melnikov: Hausgemachte Hürden abbauen - Mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie möchte die EU-Kommission einen "einfacheren, nahtloseren und stärkeren" europäischen Wirtschaftsraum schaffen – ein Ziel, mit dem sie bei den deutschen Unternehmen offene Türen einrennt.
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/dihk-hofft-auf-rasche-umsetzung-der-binnenmarktstrategie-132614
Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA): VDA-Kommentierung zur EU-Binnenmarktstrategie (21.05.2025)
„Die Europäische Kommission hat mit ihrer Binnenmarktstrategie wichtige Ansatzpunkte formuliert, um die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz zu stärken. - Positiv hervorzuheben ist: • Die Absicht der Kommission, sowohl zukünftige Gesetzesinitiativen zu vereinfachen als auch bestehende Regeln zu überarbeiten, ist definitiv richtig und muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Kommission hätte allerdings diesen Anspruch nochmal mit dem konkreten Ziel untermauern müssen, das sie sich auch in ihrem Wettbewerbsfähigkeitskompass im Januar gegeben hat – langfristig die Verwaltungslasten für Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren. Daran muss sie sich messen lassen.
https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/2025/250521_Kommentierung_EU_Binnenmarktstrategie
Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI): EU-Binnenmarktstrategie: Enthält gute Ansätze, Ausgestaltung erfordert Kraftanstrengung in Brüssel (21.05.2025)
Zur EU-Binnenmarktstrategie sagt BDI-Präsident Peter Leibinger: „Die Strategie enthält gute Ansätze - ihre Ausgestaltung erfordert Kraftanstrengung in Brüssel.” - „Die EU-Binnenmarkstrategie enthält gute Ansätze, damit deutsche Unternehmen das Potenzial dieses für sie wichtigsten Absatzmarktes besser ausschöpfen können: insbesondere der Bürokratierückbau, die Vertiefung des Binnenmarkts für industrienahe Dienstleistungen und der Ausbau digitaler Instrumente für grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Für den Erfolg kommt es jetzt darauf an, dass die Kommission die Strategie konsequent mit dem Ziel Wettbewerbsfähigkeit ausgestaltet. Ohne eine Kraftanstrengung in Brüssel wird das nicht gelingen.
https://bdi.eu/presse/#/artikel/news/eu-binnenmarktstrategie-enthaelt-gute-ansaetze-ausgestaltung-erfordert-kraftanstrengung-in-bruessel
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh): Neue Binnenmarktstrategie ist letzte Chance für Europa (21.05.2025)
Alien Mulyk, Geschäftsführerin für Public Affairs Europa & Internationales, begrüßt das heute vorgestellte Programm zur Harmonisierung des Binnenmarkts als lang ersehnten Auftakt für einen stärkeren E-Commerce in Europa. Die Binnenmarktstrategie führt wieder zusammen, was die Bürokratie entzweit hat. Dabei fällt auf, dass insbesondere die Forderungen des Onlinehandels aufgegriffen wurden. Schließlich sind die Geschäftsmodelle des E-Commerce dafür gemacht, über nationale Grenzen hinweg Kunden zu erreichen und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Zollstreit mit den USA hat zudem deutlich gezeigt, dass Europa nur mit einem starken Binnenmarkt in der Lage ist, sich in der neuen geopolitischen Realität zu behaupten. Nachdrücklich begrüßen wir die Idee eines Binnenmarkts, der kleine und mittelgroße Unternehmen besonders berücksichtigt und entlastet. Dies betrifft unter anderem die notwendige Harmonisierung von Verpackungs- und Abfallvorschriften sowie von Berichtspflichten. Ein großer Fortschritt ist in diesem Zusammenhang das Vorhaben eines „One Stop Shop“ für die Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung. Bisher müssen Händler in jedem Mitgliedstaat verschiedene Anforderungen an die Registrierung und Berichtspflichten erfüllen. Dieser Flickenteppich von Regelungen ist eines der größten Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen, die den Binnenmarkt nutzen möchten.
https://bevh.org/detail/neue-binnenmarktstrategie-ist-letzte-chance-fuer-europa
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Stichwörter: Pressemitteilungen zur EU-Binnenmarktstrategie bzw. dem Omnibuspaket, Binnenmarkt, Europäische Kommission, Binnenmarktstrategie, TÜV-Verband, Überarbeitung der EU-Produktegesetzgebung, Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung, Online-Handel, EU-Omnibus-Initiative, EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), EU-Taxonomie, CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), DIHK, VDA, BDI, Public Affairs Europa & Internationales, E-Commerce in Europa, „One Stop Shop“
Kategorie(n): Märkte & Konjunktur
