Pressemitteilungen zur EU-Regulierung des Online-Handels aus Drittländern und deren Marktplätze

Kommission kündigt Maßnahmen für sichere und nachhaltige Einfuhren im elektronischen Handel an / Habeck begrüßt Mitteilung der Europäischen Kommission zu E-Commerce / bevh fordert Präzision im Umgang mit Temu & Co. / Bitkom zur EU-Regulierung von Online-Marktplätzen / Geplante EU-Strategie für den Onlinehandel: De-facto-Strafgebühr träfe auch redliche Händler

Europäische Kommission: Kommission kündigt Maßnahmen für sichere und nachhaltige Einfuhren im elektronischen Handel an (05.02.2025)
Die Kommission ergreift Maßnahmen, um den Risiken entgegenzuwirken, die sich aus Importen von geringem Wert ergeben, die über Online-Händler aus Drittländern und Marktplätze, auf denen Händler aus Drittländern ansässig sind, verkauft werden. Diese Maßnahmen sind Teil der Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Titel „Ein umfassendes EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Geschäftsverkehr“, die die Kommission heute vorschlägt. Die Kommission fördert unter anderem Maßnahmen in den Bereichen Zoll und Handel, wie die Einführung von Zollkontrollen, den Verbraucherschutz und die Gesetze über digitale Dienste und digitale Märkte.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_410

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): Habeck begrüßt Mitteilung der Europäischen Kommission zu E-Commerce (05.02.2025)
Heute hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu E-Commerce veröffentlicht, mit der sie für faireren Wettbewerb und mehr Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union sorgen möchte. Damit schließt sie an den Aktionsplan E-Commerce der Bundesregierung an. Laut neuesten Zahlen der Europäischen Kommission wurden im Jahr 2024 4,6 Milliarden Päckchen mit einem Wert unter 150 Euro in die EU importiert, davon stammten 91 % aus China. Das ist viermal mehr als 2022. Dies entspricht mehr als 12 Millionen Paketen pro Tag in der EU. Viele dieser Importe verstoßen gegen europäische Gesetze, z.B. aus dem Bereichen Produktsicherheit und Verbraucherschutz.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/20250205-habeck-begruesst-mitteilung-der-europaeischen-kommission-zu-e-commerce.html

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh): bevh fordert Präzision im Umgang mit Temu & Co. (05.02.2025)
Die EU hat heute ihren politischen „Werkzeugkasten“ vorgestellt, mit dem sie für fairen Wettbewerb sowie mehr Produktsicherheit sorgen will. Alien Mulyk, Leiterin Public Affairs Europa & International beim bevh begrüßt das Papier, fordert aber mehr Zielgenauigkeit: „Die EU folgt dem, was wir seit langem fordern. Neue Gesetze braucht es nicht, stattdessen müssen vorhandene Regeln effektiver durchgesetzt werden, um für fairen Wettbewerb zu sorgen. Sie macht endlich ernst und fordert von den Mitgliedstaaten, Zuständigkeiten zu klären sowie mehr Koordination und digitale Vernetzung, um zukünftig gemeinsam gegen Foulspiel von Plattformen aus Drittstaaten vorzugehen. Klar ist, wer sich nicht an die Regeln hält, muss in die Schranken gewiesen werden und darf für unfaire Praktiken keine Spielräume mehr haben.
https://bevh.org/detail/bevh-fordert-praezision-im-umgang-mit-temu-co

Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.: Bitkom zur EU-Regulierung von Online-Marktplätzen (05.02.2025)
Berlin, 05. Februar 2025 - Zur Mitteilung der EU-Kommission zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich von E-Commerce-Plattformen erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer: „Die EU-Kommission schlägt mit ihrer Mitteilung den richtigen Weg ein. Wer online einkauft, muss sich auf die Sicherheit der angebotenen Produkte verlassen können. Dafür braucht es allerdings keine weiteren Regeln, sondern stärkere Importkontrollen und die Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Denn wenn außereuropäische Händler unter Ausnutzung dieser Grenze illegale Produkte einführen, gefährdet das nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch europäische Anbieter. Unsere Forderung findet sich in der heute veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission wieder, die einen Werkzeugkasten für den zukünftigen Umgang mit der Regulierung von Online-Marktplätzen enthält: Denn Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa müssen besser vor Produkten mit gesundheitlichen Risiken und missbräuchlichen Werbetaktiken geschützt werden, wie sie durch einige Billig-Plattformen zunehmend verbreitet werden.
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zur-EU-Regulierung-Online-Marktplaetzen

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh): Geplante EU-Strategie für den Onlinehandel: De-facto-Strafgebühr träfe auch redliche Händler (04.02.2025)
Deutschland hat vergangene Woche vorgelegt, jetzt zieht Brüssel nach: Die EU plant morgen in einer Mitteilung ihre Strategie für einen fairen Wettbewerb im europäischen Onlinehandel vorzustellen. Auch eine De-facto-Strafgebühr auf einzeln eingeführte Pakete aus Drittstaaten ist im Gespräch. Alien Mulyk, Leiterin Public Affairs Europa und Internationales, hat klare Vorstellungen, was das Strategiepapier leisten muss: 
https://bevh.org/detail/eu-strategie-fuer-den-onlinehandel-strafgebuehren-traefen-auch-redliche-haendler

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Quellen: die oben genannten Quellen

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Kategorie(n): Geschäftsmodelle & Strategien