Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (MV): Sonder-Verkehrsministerkonferenz zur Finanzierung des Deutschlandtickets (08.07.2024)
Meyer: Wir brauchen Klarheit vom Bund - Die heutige Sonder-Verkehrsministerkonferenz hat mit ihrem Beschluss zu dem Gesetzentwurf zur 10. Änderung des Regionalisierungsgesetzes Stellung genommen. Die Länder begrüßen, dass nun endlich eine gesetzliche Regelung für die vereinbarte Übertragbarkeit von im Jahr 2023 nicht in Anspruch genommener Mittel des Bundes auf das Jahr 2024 und fortgeschrieben auf das Jahr 2025 vorgelegt wurde. Darüber hinaus werden Änderungen bei weiteren Regelungsinhalten der Gesetzesnovelle eingefordert.
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuell/?id=202777&processor=processor.sa.pressemitteilung

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (BY): Sonder-VMK zu Deutschlandticket (08.07.2024)
Verkehrsminister Bernreiter: Bund muss bei Deutschlandticket Taten folgen lassen - Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, zugleich Sprecher der B-Länder der Verkehrsministerkonferenz, zum Ergebnis der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz, die als Videoschalte durchgeführt wurde:"Seit acht Monaten reden wir an den Bund hin, die zugesagte Übertragung der Restmittel sicherzustellen. Jetzt soll es eine Sondersitzung des Bundes-Kabinetts im Juli richten. Das ist keine solide Regierungsarbeit und verunsichert die Fahrgäste und Verkehrsbetriebe im ganzen Land. Dem Bund kann man erst glauben, wenn die Finanzierung nicht nur angekündigt ist, sondern er seinen bereits im letzten Jahr eigegangenen Verpflichtungen für 2023 und 2024 endlich Taten folgen lässt.
https://www.stmb.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2024/81/index.php

Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (NW): Minister Oliver Krischer:"Deutschlandticket braucht Stabilität und Verlässlichkeit" (08.07.2024)
Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz zur weiteren Finanzierung des erfolgreichsten Tickets in der ÖPNV-Geschichte - Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer hat in einem Statement im Anschluss an die Sonder-Verkehrsministerkonferenz, zu der sich heute die Verkehrsministerinnen- und Verkehrsminister der Länder digital getroffen haben, die Bundesregierung zur schnellen Umsetzung der noch offenen Punkte für die Weiterführung des Deutschlandtickets aufgefordert."Das Deutschlandticket ist das größte Reformprojekt im Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Mit dem neuen Ticket werden Millionen Pendlerinnen und Pendler entlastet und vielen Menschen einen Anreiz zum Umstieg auf Bus und Bahnen gegeben. Es ist ein Erfolgsprojekt, für das es sich lohnt, weiterzuarbeiten, denn es hat noch großes Potenzial. Um dieses Potenzial zu heben, brauchen wir aber Verlässlichkeit und Stabilität.
https://www.umwelt.nrw.de/minister-oliver-krischer-deutschlandticket-braucht-stabilitaet-und-verlaesslichkeit

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV): Finanzierung des Deutschland-Tickets durch den Bund bleibt ungewiss (08.07.2024)
Änderungsvorschläge zum Regionalisierungsgesetz verschieben die Auszahlung von Geldern um etwa zwei Jahre - Im Rahmen ihrer heutigen Sondersitzung haben die Verkehrsministerinnen und -minister über einen aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu den Regionalisierungsmitteln beraten. In diesem Gesetz wird auch die künftige Finanzierung des Deutschland-Tickets sowie von großen Teilen der ÖPNV-Finanzierung geregelt. Ebenso wie die führenden Verkehrspolitikerinnen und -politiker der Länder, kritisiert auch der Branchenverband VDV den vorliegenden Gesetzesentwurf.
https://www.vdv.de/presse.aspx?id=dfc8d70c-d6c3-4cb6-9d75-224b7e7aec4d&mode=detail&coriander=V3_053dbdc7-c1c1-b15f-5108-1d9613c793c2

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): Deutschlandticket: ver.di fordert Preisstabilität – Bundesregierung in der Pflicht (08.07.2024)
Mit Blick auf die aktuellen Vorschläge der Ampelkoalition für den Bundeshaushalt 2025 und die laufende Verkehrsministerkonferenz hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung aufgefordert, den Preis des Deutschlandtickets stabil zu halten. Im aktuellen Haushaltsentwurf wird der Finanzierungsbeitrag des Bundes für das Deutschlandticket 2025 gedeckelt – eine Abkehr von der bisherigen Finanzierung durch Bund und Länder zu gleichen Teilen. Wenn die Länder nicht plötzlich bereit seien, einen höheren Deckungsbeitrag zu übernehmen als der Bund, sei eine Preiserhöhung unvermeidlich."Auch im Bundeshaushalt 2025 müssen Stabilität und Zukunftsfähigkeit zusammentreffen. Beides bringen wir im Verkehrssektor in Gefahr, wenn das Deutschlandticket teurer wird.
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++ee16a536-3d05-11ef-97a8-3f7177da00b1

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Verkehrsminister Mansoori begrüßt erneute Einigung zum Deutschlandticket (08.07.2024)
Heute haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder zu einer Sondersitzung getroffen. Hintergrund war der vom Bund kurzfristig vorgelegte Änderungsentwurf zum Regionalisierungsgesetz, welcher die finanzielle Grundlage für das Deutschlandticket darstellt. „Das Deutschlandticket wird bis Ende des Jahres 49 EUR kosten. Dafür haben wir uns eingesetzt. Es ist ein großer Erfolg. Möglich ist der Beibehalt des Ticketpreises bis Jahresende durch den flexiblen Einsatz der nicht verausgabten Mittel aus der Vergangenheit. Der Bund kommt damit einer Forderung der Länder nach.“.
https://wirtschaft.hessen.de/node/7621/newsletter-preview

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Kategorie(n): Mobilität & Verkehr