Bundesministerium für Verkehr (BMV): Bezahlbarer Führerschein: Kabinett legt Grundstein für moderne, sichere und kostengünstigere Fahrausbildung (20.05.2026)
Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister für Verkehr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze beschlossen.
Mit dem Beschluss treibt die Bundesregierung die Reform der Fahrschulausbildung mit Nachdruck voran. Ziel ist es, den Führerscheinerwerb deutlich bezahlbarer, moderner und zugleich verkehrssicher zu gestalten. Mit diesem umfassenden Maßnahmenpaket zur Reform der Fahrschulausbildung werden zwei wesentliche Zielrichtungen verfolgt: Zum einen stehen vor allem Verbesserungen für Fahrschülerinnen und Fahrschüler im Mittelpunkt. Zum anderen soll eine deutliche Entlastung der Fahrschulen erreicht werden, insbesondere durch den Rückbau bürokratischer Hürden.
https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/043-schnieder-bezahlbarer-fuehrerschein.html?nn=76092

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (NI): Bundeskabinett bringt Reform der Fahrschulausbildung auf den Weg (20.05.2026)
Bundeskabinett bringt Reform der Fahrschulausbildung auf den Weg
Niedersachsens Verkehrsminister Tonne: „Wichtiger Schritt hin zu einem bezahlbaren Führerschein“
Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne begrüßt die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Reform der Fahrschulausbildung. Die Bundesregierung greift damit zentrale Vorschläge auf, die maßgeblich auch aus der Bund Länder Zusammenarbeit und der Verkehrsministerkonferenz hervorgegangen sind.
„Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem bezahlbaren Führerschein. Niedersachsen hat sich früh und intensiv in die Diskussion eingebracht, wie die Ausbildung günstiger, moderner und zugleich sicher bleiben kann“, so Tonne.
Der Minister hatte sich wiederholt dafür eingesetzt, die steigenden Kosten für den Führerscheinerwerb wirksam zu begrenzen. „Der Führerschein darf kein Luxusgut werden. Er ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, für Ausbildung und Arbeit – gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen“, betont Tonne.
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/presseinformationen/bundeskabinett-bringt-reform-der-fahrschulausbildung-auf-den-weg-251016.html

Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (BB): Fahrerlaubnisnovelle im Bundeskabinett - Crumbach: „Ein günstiger Führerschein ist gerade im ländlichen Raum auch eine Frage der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe“ (20.05.2026)
Das Bundeskabinett hat heute die Fahrerlaubnisnovelle auf den Weg gebracht. Der Führerschein soll günstiger, schneller und digitaler werden. Dazu erklärt Infrastrukturminister Robert Crumbach: 
"Ein Führerschein ist für junge Menschen und viele Beschäftigte ein wichtiger Schlüssel zur Mobilität und zum Beruf – im ländlichen Raum ist das auch eine Frage der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe. Durchschnittliche Kosten von rund 3.400 EUR für Klasse B sind für viele Menschen eine echte Hürde. Dass die Bundesregierung die Ausbildung modernisieren und die Kosten senken möchte, ist daher zu begrüßen und folgt auch der Forderung der Verkehrsministerkonferenz der Länder. Digitale Lernformate, ein sinnvoller Einsatz von Simulatoren und auch die Frage der Laienbegleitung können hier einen Beitrag leisten, wenn sie pädagogisch mit den Fahrschulen gut eingebettet sind. Entscheidend ist aber, dass die strukturellen Einsparungen auch tatsächlich bei den Fahrschülerinnen und Fahrschülern ankommen. Wir werden die Entwicklung eng begleiten und darauf achten, dass die Reform ihr Ziel erreicht: eine bezahlbare Fahrausbildung bei gleichbleibenden Sicherheitsstandards."
https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~20-05-2026-fahrerlaubnisnovelle-im-bundeskabinett

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV): Reform der Fahrschulausbildung: VDV begrüßt Beschluss des Bundeskabinetts (20.05.2026)
Wichtiger Schritt zu weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und besseren Rahmenbedingungen für die Gewinnung von Fahrpersonal
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts - auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums - zur Reform der Fahrschulausbildung. Aus Sicht des Branchenverbands ist die vorgesehene Modernisierung ein wichtiger Schritt, um Ausbildung und Zugang zum Fahrerberuf praxisnäher, flexibler und weniger bürokratisch zu gestalten. Das kann dazu beitragen, die Ausbildungskosten für Verkehrsunternehmen zu senken und die Gewinnung von Fahrpersonal zu erleichtern.
VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff erklärt: „Dass die Bundesregierung die Reform der Fahrschulausbildung jetzt auf den Weg bringt, ist ein richtiges und wichtiges Signal. Eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Ausbildung hilft den Verkehrsunternehmen ganz konkret dabei, Prozesse effizienter zu organisieren, dadurch Kosten zu senken und den Einstieg in den Fahrerberuf zu erleichtern.“
https://www.vdv.de/presse.aspx?id=acc2b076-dbff-437a-9eea-12c325c46beb&mode=detail&coriander=V3_1ddd512c-d44b-9cb8-7669-040244d4cf53

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V. (DVR): Modernisierung – aber Sicherheit muss oberstes Ziel bleiben (20.05.2026)
In seiner Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) zur geplanten Reform der Fahrausbildung setzt sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) für eine zeitgemäße Mobilitätskultur ein. Heute befasst sich das Bundeskabinett mit den Entwürfen. Der DVR fordert, Fahrsimulatoren, App-basiertes Lernen und Fahrpraxisbegleitung sinnvoll in die Fahrausbildung zu integrieren. Gleichzeitig warnt der DVR vor einem Paradigmenwechsel: Oberstes Ziel der Fahrausbildung muss weiterhin die Befähigung zur sicheren und verantwortungsvollen Teilnahme am Straßenverkehr bleiben. 
Verkehrssicherheit muss oberste Priorität bleiben
Junge Fahrerinnen und Fahrer im Alter von 18 bis 24 Jahren zählen weiterhin zu den besonders gefährdeten Gruppen im Straßenverkehr. Vor diesem Hintergrund kritisiert der DVR die geplante Neufassung von Paragraf 1 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung. Der Entwurf sieht vor, als Ziel künftig die Vorbereitung auf die Fahrerlaubnisprüfung an erster Stelle zu nennen – und erst danach die sichere und verantwortungsvolle Verkehrsteilnahme.
https://www.dvr.de/presse/ja-zur-modernisierung

ACE Auto Club Europa e.V.: Beschluss des Bundeskabinetts zur Führerscheinreform: Menschen erwarten Bezahlbarkeit ohne Qualitätsverlust (20.05.2026)
Berlin (ACE) – Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform der Fahrausbildung äußert sich Marc-Philipp Waschke-Deden, Referent für Verkehrspolitik und Führerscheinexperte beim ACE Auto Club Europa, wie folgt: 
„Mit dem heutigen Beschluss kommt Bewegung in die dringend notwendige Reform der Fahrausbildung. Der ACE begrüßt, dass die Bundesregierung die hohen Kosten für den Führerscheinerwerb und den Modernisierungsbedarf jetzt konkret angeht. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist das ein wichtiges Signal – denn die Fahrausbildung darf nicht zur sozialen Frage werden.
Richtig ist aus unserer Sicht vor allem der Ansatz, mehr Transparenz bei Fahrschulen zu schaffen. Wenn Fahrschülerinnen und Fahrschüler Leistungen, Preise und Erfolgsquoten künftig besser vergleichen können, stärkt das den Verbraucherschutz. Auch eine verbindlichere Einschätzung der Prüfungsreife kann helfen, teure Wiederholungsprüfungen zu reduzieren.
https://presse.ace.de/pressemitteilungen/presse-detail/news/beschluss-des-bundeskabinetts-zur-fuehrerscheinreform-menschen-erwarten-bezahlbarkeit-ohne-qualitaets/

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Kategorie(n): Gesundheit & Umwelt