Die Städte und Gemeinden fordern, dass mindestens 75 Prozent des 100-Milliarden-Infrastrukturpakets des Bundes direkt in die kommunale Infrastruktur fließen. Alles andere würde der Realität vor Ort nicht gerecht – und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer, Dr. André Berghegger. Die Städte und Gemeinden erwarten, dass von den 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen an die Bundesländer der weitaus überwiegende Teil den Kommunen zugutekommt. Der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundes sieht vor, dass „mindestens 60 Prozent“ in kommunale Infrastruktur investiert werden sollen. Damit bleibt der Gesetzesentwurf deutlich hinter den kommunalen Realitäten zurück. Bei einem Investitionsrückstand, der mittlerweile weit über 200 Milliarden Euro liegen dürfte, um überhaupt nur den Status quo zu halten, können sich die Kommunen nicht mit etwas mehr als der Hälfte zufriedengeben. (....)