Bundesministerium für Wirtschaft und Energie : Bundeshaushalt 2025 entschieden: BMWE-Etat setzt klare Prioritäten: Wachstum stärken und Energiepreise senken (24.06.2025)
Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Damit wurden auch der Etatentwurf für den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) sowie die Wirtschaftspläne für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für das laufende Jahr 2025 beschlossen. Mit der Planung für die Mittel 2025 und darüber hinaus schafft das BMWE die Grundlage, um in der ersten Hälfte der Legislaturperiode entscheidende Impulse für die Wirtschaft zu setzen
Kernelemente für das BMWE sind die Senkung der Energiepreise, die Hebung von Wachstumspotenzialen sowie die Förderung von Investitionen. In Summe belaufen sich die vorgesehen Ausgaben des Haushaltsentwurfs 2025 im Einzelplans 09 des BMWE auf rund 9 Mrd. Euro. Gleichzeitig wird der Einzelplan 09 um Krisenmaßnahmen bereinigt und konsolidiert.
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/20250624-bundeshaushalt-2025-entschieden-bmwe-etat-setzt-klareprioritaeten-wachstum-staerken-und-energiepreise-senken.html

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Investitionsoffensive für das ganze Land - Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (24.06.2025)
Milliarden für ein modernes Deutschland: Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht Rekordinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen – für Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung.
Mit der Grundgesetzänderung im März 2025 schaffte der 20. Deutsche Bundestag die Voraussetzung dafür, ein Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro einzurichten – für zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Jetzt hat das Bundeskabinett diese langfristige Finanzierungsgrundlage für Investitionen in die Zukunft Deutschlands beschlossen. Lesen Sie hier die wichtigsten Details: 
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240

Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB): Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2025 – Ausgaben für Flussausbau steigen, Förderprogramme des Gewerbes werden gekürzt (24.06.2025)
Der heute vorgestellte Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025 sieht Mehrausgaben für den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle vor. Konkret sinken die Ansätze für „Unterhaltung“ von 95 Millionen Euro auf 89 Millionen Euro, die „Erhaltung“ wird jedoch von 450 Millionen Euro (2024) auf 520 Millionen angehoben; deutlich ansteigen wird der Etat für „Ersatz, Aus- und Neubau“ von 727,7 Millionen Euro (2024) auf 895 Millionen Euro.
„Der Wille der Regierung zu mehr Investitionen in die Infrastruktur ist auch bei den Flüssen und Kanälen erkennbar. Ob die Wasserstraßen zukünftig auch Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ erhalten und damit ebenfalls in den Genuss langfristig verstetigter Mittel kommen, lässt sich aber noch nicht erkennen. Offen bleibt derzeit auch, mit welcher Personaldecke die WSV, die sich mit einem Stellenkürzungsschlüssel konfrontiert sieht, zukünftig operieren wird: „Es reicht nicht, der Verwaltung Gelder zur Verfügung zu stellen. Es werden auch Menschen benötigt, die das Geld verplanen und verbauen können“, kommentiert Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB), den Haushaltsentwurf.
https://www.binnenschiff.de/pressemitteilung/entwurf-des-bundeshaushaltes-fuer-das-jahr-2025-ausgaben-fuer-flussausbau-steigen-foerderprogramme-des-gewerbes-werden-gekuerzt/

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI): BDI-Präsident Leibinger zum Haushalt: Willen für entschlossene Reformen und eine starke Wirtschaft (24.06.2025)
Zum Haushalt äußert sich BDI-Präsident Peter Leibinger: „Die Bundesregierung hat einen Investitionshaushalt beschlossen, der den Willen für entschlossene Reformen und eine starke Wirtschaft belegt.“
„Die Bundesregierung hat einen Investitionshaushalt beschlossen, der den Willen für entschlossene Reformen und eine starke Wirtschaft belegt. Sowohl die Investitionen als auch das Steuerpaket weisen in die richtige Richtung. Die Bundesländer erhalten durch die Beschlüsse große Spielräume, die notwendigen Investitionen in der Fläche zu tätigen. Damit besteht eine echte Chance für einen Aufschwung im nächsten Jahr. 
https://bdi.eu/presse/#/artikel/news/bdi-praesident-leibinger-zum-haushalt-willen-fuer-entschlossene-reformen-und-eine-starke-wirtschaft

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.: Bundeshaushalt springt zu kurz, es muss nachgebessert werden - Bundeshaushalt 2025 und Eckpunkte 2026 (24.06.2025)
Die neue Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt 2025 und die Eckpunkte für 2026 verabschiedet und zudem über die Verwendung des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro beraten.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärt dazu: 
„Es ist gut, dass die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung absehbar zu Ende geht. Mit dem Bundeshaushalt 2025 unterlegt die neue Bundesregierung nun ihre Politik mit Zahlen, vernachlässigt dabei jedoch die dringend notwendigen Investitionen in ein zukunftsfähiges und resilientes Energiesystem.
https://www.bdew.de/energie/bundeshaushalt-wasserstoff-waermenetze-entlastungen/

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): Branchenanalyse Schienenverkehr: Fünf Handlungsfelder für eine bessere Bahn (24.06.2025)
Die neue Bundesregierung hat sich eine Bahnreform vorgenommen. Damit will sie besser investieren, mehr Qualität erreichen und Arbeitsplätze sichern. Wie das funktionieren kann, zeigt die neue „Branchenanalyse Schienenverkehr“ der Hans-Böckler-Stiftung.
Wie haben andere Länder ihre Bahnen aufgestellt? Die Hans-Böckler-Stiftung wollte es genau wissen. Sie hat die Bahnexpert:innen von SCI Verkehr gebeten, sich in Europa umzusehen. Für die „Branchenanalyse Schienenverkehr“ hat das Beratungsunternehmen unzählige Statistiken ausgewertet und die Leistungsfähigkeit des deutschen Schienenverkehrs im europäischen Vergleich analysiert.
https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/branchenanalyse-schienenverkehr-fuenf-handlungsfelder-fuer-eine-bessere-bahn-12757/

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Investitionsbooster“: Einigung zwischen Bund und Ländern verschafft Kommunen Luft – Dauerhafte Lösung erforderlich (24.06.2025)
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Einigung zwischen Bund und Ländern über den finanziellen Ausgleich zum „Investitionsbooster“ für einen wichtigen Zwischenschritt zur Entlastung der Kommunen: „Die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Eindämmung drohender Steuermindereinnahmen verschaffen den Kommunen Luft bis 2029. Das ist absolut wichtig“, sagte der ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke am Dienstag in Berlin.
Am Montagabend hatten sich die kürzlich eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf eine Kompensation für Steuererleichterungen und Abschreibungen verständigt, die für die Kommunen zu Mindereinnahmen im Volumen von bis zu 14 Mrd. Euro geführt hätten.
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++3d2927a2-50e7-11f0-a02f-4354dda36197

Initiative Klimaneutrales Deutschland gUG: Sondervermögen und die Pläne für den Klimaschutz (24.06.2025)
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für den Haushalt 2025 und den Gesetzentwurf für das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen.
Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland, kommentiert: „Das Sondervermögen ist eine gute Nachricht für unser Land. Grundsätzlich kann es ein Hebel sein, zusätzliche Investitionen in Bereichen anzureizen, die auf dem Weg zu einem klimaneutralen Deutschland getätigt werden müssen.“
Friedemann weiter: „Da vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude viel Aufholbedarf bei der Emissionsminderung besteht, sollte das zusätzliche Geld primär hierher fließen. Bei der Gebäudesanierung ist der größte Effizienzhebel die Sanierung der energetisch schlechtesten Gebäude hierzulande – sowohl in Sachen Kosten für Verbraucher als auch Emissionseinsparung. Diese müssen auf ein Mindestmaß saniert werden, damit sich der Einsatz elektrisch betriebener Heizungen lohnt. Daher ist es gut, dass im Klima- und Transformationsfonds das Budget erhalten bleibt.“
https://initiative-klimaneutral.de/presse/sondervermoegen-haushalt2025

Stichwörter: Pressemitteilungen zum Bundeshaushalt 2025 und der Investitionsoffensive, Bundeshaushalt 2025, BMWE, Wachstum, Energiepreise, Investitionsoffensive, Sondervermögen, Infrastruktur, Klimaneutralität, Flussausbau, Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle, Ansätze für „Unterhaltung“ von 95 Millionen Euro auf 89 Millionen Euro, „Erhaltung“ wird jedoch von 450 Millionen Euro (2024) auf 520 Millionen, „Ersatz, Aus- und Neubau“ von 727,7 Millionen Euro (2024) auf 895 Millionen Euro., BDI, BDEW, Branchenanalyse Schienenverkehr, Einigung zwischen Bund und Ländern, Klimaschutz, Verkehr, Gebäude, Emissionsminderung

Kategorie(n): Märkte & Konjunktur

Auf Exportal-Logistics bereits veröffentlichte Pressemitteilung(en) zu diesem Themenbereich:

ZDS Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V., Allianz pro Schiene e.V., Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK), Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., BGA – Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.: Pressemitteilungen zum Investitionssofortprogramm der deutschen Bundesregierung
https://www.explortal-logistics.net/news/pressemitteilungen-zum-investitionssofortprogramm-der-deutschen-bundesregierung-28997