Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF): Wichtige Verkehrsbereiche bleiben ohne Planungssicherheit - DVF zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2025: (25.06.2025)
Berlin, 25. Juni 2025 – Das DVF begrüßt die Regierungsentwürfe zum Bundeshaushalt 2025 zusammen mit den Wirtschaftsplänen für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und den Klima und Transformationsfonds (KTF), fordert aber Nachbesserungen. Präsidiumsvorsitzender Frank Dreeke: “Mit dem Kabinettsentwurf besteht nun Transparenz über die Sanierungspläne der Bundesregierung für unsere Verkehrswege. Mit dem Einsatz des Sondervermögens wurde zumindest für die Erhaltung von Bundesschienenwegen und Fernstraßenbrücken sowie für die Digitale Schiene Planungssicherheit geschaffen. Dies reicht jedoch nicht aus. Der Ausbau von Straße und Schiene sowie jegliche Investitionen in Häfen und Wasserstraßen sind ebenso wie die Transformation des Luftverkehrssektors, der Kombinierte Verkehr und die Fahrradinfrastrukturen weiterhin von der jährlichen Haushaltsführung abhängig – sie werden nicht über das Sondervermögen bedient. Damit fehlen belastbare Zahlen, welche Investitionsmittel in diesen Bereichen ab 2026 langfristig zur Verfügung stehen. Das bremst den Investitionshochlauf. Hier brauchen wir eine entschlossene Bundesregierung, die bereit ist, die notwendigen Mittel langfristig zu binden.”
https://www.verkehrsforum.de/de/presse/pressemitteilungen/2025-06-25-wichtige-verkehrsbereiche-bleiben-ohne-planungssicherheit

Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB): Bundeshaushalt 2025: Eisenbahnverbände sehen gute Grundlage für Entwicklung der Schieneninfrastruktur (25.06.2025)
Forderung nach Weiterentwicklung der Infrastrukturfinanzierung und Erhöhung der Trassenpreisförderung
Die acht großen Eisenbahnverbände in Deutschland begrüßen den Haushaltsentwurf der Bundesregierung und die damit verbundene Aufstellung des Wirtschaftsplans zum „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) als gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur Deutschlands: „Der Bundeshaushalt 2025 legt gemeinsam mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität den Grundstein für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland. Der für 2025 geplante Mittelaufwuchs kann in Anbetracht der Bedarfe aber nur der Anfang sein. Es braucht mehr Verlässlichkeit und Langfristigkeit bei der Mittelzuweisung. Daher sprechen sich die acht großen Eisenbahnverbände für die schnelle Umsetzung eines Eisenbahninfrastrukturfonds aus, der mehr Verlässlichkeit und mehr Planbarkeit für die Branche bringen würde.“ Mit Sorge sehen die Verbände die stark geschrumpften Baukostenzuschüsse für den Neu -und Ausbau sowie die Elektrifizierung der Schiene im Kernhaushalt. Die Branche kritisiert weiterhin die mangelnde Entwicklung der Trassenpreisförderung für den Schienengüter- und den Schienenpersonenfernverkehr.
https://bahnindustrie.info/de/presse/pressemitteilungen/detail/bundeshaushalt-2025-eisenbahnverbaende-sehen-gute-grundlage-fuer-entwicklung-der-schieneninfrastruktur

Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.: Bundesminister Schnieder geht in die richtige Richtung: Referentenentwurf senkt Trassenpreis-Druck (25.06.2025)
Statement zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes“
Am Nachmittag hat das Bundesverkehrsministerium einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes“ vorgelegt. DIE GÜTERBAHNEN begrüßen den Vorschlag ausdrücklich: Mit der minimalinvasiven Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes an zwei Stellen kann noch in diesem Jahr die automatische und drastische Erhöhung der Trassenpreise infolge von Eigenkapital-Zuführungen an die DB sehr deutlich gemindert werden. Der Referentenentwurf greift damit eine wesentliche Forderung der GÜTERBAHNEN auf. Er setzt an einem zentralen Treiber der Trassenpreisexplosion an: der Verzinsung des DB-InfraGO-Eigenkapitals. Statt mehr als sechs Prozent soll der Infrastrukturbetreiber nur noch gut zwei Prozent Eigenkapitalzins ansetzen können. Statt im schlimmsten Falle um 35 Prozent würden die Trassenpreise im Schienengüterverkehr mit dem neuen Gesetz nach überschlägigen Berechnungen des Verbandes nur noch um etwa 15 Prozent ansteigen. Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, kommentiert: 
https://die-gueterbahnen.com/news/bundesminister-schnieder-geht-in-die-richtige-richtung-referentenentwurf-senkt-trassenpreis-druck.html

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Kategorie(n): Märkte & Konjunktur

Auf Exportal-Logistics bereits veröffentlichte Pressemitteilung(en) zu diesem Themenbereich:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB), Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), Initiative Klimaneutrales Deutschland gUG, ZDS Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V., Allianz pro Schiene e.V., Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK), Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., BGA – Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.: Pressemitteilungen zum Bundeshaushalt 2025 und der Investitionsoffensive
https://www.explortal-logistics.net/news/pressemitteilungen-zum-bundeshaushalt-2025-und-der-investitionsoffensive-29077