Bundesverband SchienenNahverkehr e. V.: Verschiebebahnhof bei Verkehrsinvestitionen (7. Juli 2026)
Das Bundeskabinett hat am Montag, den 6. Juli 2026, den Haushaltsentwurf 2027 beschlossen. Die SPNV-Aufgabenträger begrüßen, dass die Investitionen in den Bedarfsplan Schiene auf 2,2 Milliarden Euro steigen werden. Insgesamt wird der Verkehrsetat aber zusammengekürzt und Investitionen aus dem Kernhaushalt in andere Finanzierungstöpfe verschoben. Dies ist intransparent und erschwert die Kostenkontrolle.
Für den Bundeshaushalt 2027 werden im Bundesverkehrsministerium (BMV) deutliche Einsparungen vorgenommen und der Kernhaushalt des BMV auf 26,4 Milliarden Euro zusammengeschrumpft. Die Investitionen für den Bedarfsplan Schiene verbleiben im Verkehrsetat und steigen auf 2,2 Milliarden Euro. Damit kann allerdings nur ein kleiner Teil der geplanten Vorhaben umgesetzt werden. Zu befürchten ist, dass bei weiter steigenden Baukosten die Mittel für den Bestandserhalt nicht ausreichen werden. Immerhin verzichtet der Bund auf Eigenkapitalerhöhungen bei der Bahn, die regelmäßig zu einer Verteuerung der Trassenpreise führen.
Auch die zur Verfügung stehenden Mittel für kleine und mittlere Maßnahmen von 349 Millionen Euro können den Finanzierungsbedarf nicht decken. Dabei sind es genau diese Maßnahmen, wie zum Beispiel Weichen, Wendegleise oder Elektrifizierungen, die Knoten entlasten können. Dem Rotstift zum Opfer gefallen ist auch die Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung der Bahnhöfe. Damit fehlen über 100 Millionen Euro, die Bahnhöfe im ganzen Land sicherer, attraktiver und barrierefrei machen sollten. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese in der ab Januar 2027 geltenden Leistungsvereinbarung InfraGO wiederfinden.
https://www.schienennahverkehr.de/verschiebebahnhof-bei-verkehrsinvestitionen/
ZDS Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V.: Entwurf Bundeshaushalt 2027: ZDS fordert Nachbesserungen bei der Finanzierung der Seehäfen (7. Juli 2026)
Hamburg/Berlin – Der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 liefert leider keine ausreichenden Antworten auf den Investitionsbedarf der deutschen Seehäfen. Trotz umfangreicher Investitionen in Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit bleibt eine angemessene Beteiligung des Bundes an der Modernisierung der öffentlichen Hafeninfrastruktur weiterhin aus.
„Wer Milliarden in Infrastruktur investiert und die Seehäfen ausspart, verkennt ihre Bedeutung für Deutschlands Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit“, erklärt Florian Keisinger, Hauptgeschäftsführer des ZDS.
Die Bundesregierung will Deutschland erklärtermaßen moderner, krisenfester und verteidigungsfähiger machen – lässt in ihrem Haushaltsentwurf für 2027 aber ausgerechnet die Seehäfen außen vor. Über sie werden Versorgungssicherheit, Energieimporte, industrielle Wertschöpfung und militärische Mobilität ganz praktisch organisiert.
Dabei hatte der Maritime Koordinator Christoph Ploß zu Recht gefordert, das Sondervermögen Infrastruktur flexibler zu nutzen und auch Häfen und Wasserstraßen einzubeziehen. Im Haushaltsentwurf findet sich für die Seehäfen bislang keine belastbare Antwort. Eine angemessene Bundesbeteiligung an der Modernisierung der öffentlichen Hafeninfrastruktur ist weiterhin nicht erkennbar.
https://zds-seehaefen.de/2026/07/07/entwurf-bundeshaushalt-2027-zds-fordert-nachbesserungen-bei-der-finanzierung-der-seehaefen/
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.: Bundeshaushalt 2027 - Zu wenig Geld für Schiene und Rad (06.07.2026)
Das Kabinett beschließt heute den Haushaltsentwurf für 2027 und überweist ihn dem Bundestag zur Beratung. Trotz manch richtiger Ansätze bleibt der große Wurf für nachhaltige Mobilität aus. Der ökologische Verkehrsclub VCD kommentiert.
"400 Millionen Euro mehr für den Aus- und Neubau der Schiene – das ist ein Anfang, wird aber bei weitem nicht reichen, die offenen Schienenprojekte in den Bau zu bringen“, sagt Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Schwerer wiegen für Rohleder die eine Milliarde Euro, auf die die Schiene 2027 verzichten soll – einzusparen bei Sanierung und Digitalisierung: „Es ist ein schwerer Fehler, jetzt ausgerechnet dort zu sparen, wo die Bahn am meisten Nachholbedarf hat.“
Was der Schiene abverlangt wird, soll nicht für die Straße gelten. Im Vergleich zum letzten Haushalt wird dort nochmals eine Schippe draufgelegt. „Fatal ist es, der Straßen weiterhin Vorrang zu geben statt endlich mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern“, so Rohleder. „Die Rekordhitze der letzten Wochen hat doch gezeigt, dass wir dringend umsteuern müssen, um weniger CO2 in die Atmosphäre zu pumpen.“
https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/zu-wenig-geld-fuer-schiene-und-rad
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Stichwörter: Pressemitteilungen zum Haushaltsentwurf 2027 - Teil 2, Bundeshaushalt 2027, Bedarfsplan Schiene, Bundesverkehrsministerium (BMV), InfraGO, VCD (Verkehrsclub Deutschland), ZDS (Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe), Christoph Ploß, Sondervermögen Infrastruktur, Seehäfen, SPNV-Aufgabenträger
Kategorie(n): Märkte & Konjunktur
Auf Exportal-Logistics bereits veröffentlichte Pressemitteilung(en) zu diesem Themenbereich:
Bundesministerium für Verkehr (BMV); Allianz pro Schiene e.V.; Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.; Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB); Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF); Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV): Pressemitteilungen zum Haushaltsentwurf 2027
https://www.explortal-logistics.net/news/pressemitteilungen-zum-haushaltsentwurf-2027-35925
