European Federation for Transport and Environment AISBL: Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2026 (30.07.2025)
Was bedeutet der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 für den Verkehr? T&E fasst die wichtigsten Trends in einer Kurzanalyse zusammen.
Die Sanierungswelle ist noch nicht gebrochen
Eine T&E-Studie zeigt: Der Investitionsbedarf allein für Straßenbrücken liegt bei ca. 100 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung investiert über die Autobahn GmbH in Sanierungen. Allerdings kann diese angesichts der immensen Herausforderungen nicht auf die Aufstellung des Haushalts warten.
Zwischen September 2024 und März 2025 hat die Fläche der baufälligen Autobahnbrücken außerhalb des Kernnetzes um 32.700 m2 zugenommen. Es besteht also ein dringender Handlungsbedarf.
Haushaltsentwurf 2026 sieht dennoch weitere Investitionen in den Ausbau vor
50 Prozent der Investitionen in die Autobahn GmbH im Einzelplan 12 sind nicht für den Erhalt sondern für Bedarfsplanmaßnahmen vorgesehen.
1 Milliarde Euro aus dem Verteidigungshaushalt könnte auch für den Ausbau von Bundesfernstraßen genutzt werden.
https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/verkehrsinvestitionen-im-bundeshaushalt-2026
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.: Bundeshaushalt 2026 – nachhaltige Mobilität bleibt auf der Strecke und seriöse Infrastrukturfinanzierung wird für Wahlgeschenke geopfert (30.07.2025)
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 beschlossen. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht darin zwar richtige Ansätze, insgesamt jedoch viele verpasste Chancen für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Straßen und Schienen müssen dringend saniert und das Bahnnetz ausgebaut werden, um die Infrastruktur zukunftsfest zu machen. „Nur so können wir verhindern, dass Brücken einstürzen oder gesperrt werden müssen“, warnt die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann.
„Wir stehen erst am Anfang eines langen Weges, um die Verkehrsinfrastruktur in einen guten Zustand zu bringen“, sagt die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. „Dabei muss die Sanierung bestehender Straßen Vorrang haben. Tausende Brücken sind marode – wir schaffen es kaum, sie rechtzeitig in Stand zu setzen. Wer da vom Aus- und Neubau von Straßen träumt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Die Straßen entlasten wir vor allem dann, wenn wir das Schienennetz ausbauen und so den Verkehr verlagern. Auch bei dichten, sicheren und komfortablen Fuß- und Radwegenetzen sind wir noch lange nicht bei den nötigen Investitionen von insgesamt einer Milliarde Euro, wie von den Verkehrsminister*innen der Länder und Verbände seit 2022 immer wieder gefordert."
https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/bundeshaushalt-2026-nachhaltige-mobilitaet-bleibt-auf-der-strecke-und-serioese-infrastrukturfinanzierung-wird-fuer-wahlgeschenke-geopfert
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB): Stellungnahme zu Regionalisierungsgesetz und Deutschlandticket (31.07.2025)
Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren in einer Stellungnahme den Referentenentwurf zur 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur Finanzierung des Deutschlandtickets. Zwar begrüßen sie die gesetzgeberische Initiative zur Fortsetzung des Tickets, jedoch sind lediglich Mittel für 2026 vorgesehen, deren Auskömmlichkeit absehbar nicht gegeben ist. Weiterhin braucht es zwingend eine klare Regelung, dass Bund und Länder für die aufkommenden Defizite durch das Ticket vollumfänglich aufkommen. Eine kommunale Kofinanzierung ist angesichts der prekären Haushaltslage und drohender Abbestellungen im ÖPNV auszuschließen.
Der Bund plant nach dem Referentenentwurf zur 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes, lediglich 1,5 Mrd. Euro für das Deutschlandticket im Jahr 2026 bereitzustellen. Absehbar wird jedoch das Defizit, sollte der Ticketpreis nicht angehoben werden, in 2026 auf bis zu 3,8 Mrd. Euro steigen. Sollten Bund und Ländern gemeinsam 3 Mrd. Euro beitragen wären des demnach unzureichend. Eine langfristige Planungsperspektive wäre nach dem Gesetzentwurf weiterhin nicht gegeben, da sich der Gesetzentwurf nur auf das Jahr 2026 beschränkt. Dies ist ein fatales Zeichen an Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen sowie Kundinnen und Kunden. So zögern beispielsweise Arbeitgeber, das Deutschlandticket als Jobticket anzubieten, da die Zukunft des Tickets jedes Jahr aufs Neue mangels Finanzierungsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern in Frage gestellt wird. Die Kommunen machen in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf unmissverständlich klar: Ohne verlässliche und auskömmliche Finanzierung, wird es keine Fortführung des Deutschlandtickets geben können.
https://www.dstgb.de/themen/mobilitaet/aktuelles/stellungnahme-zu-regionalisierungsgesetz-und-deutschlandticket/
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV): VDV zum Haushaltsentwurf 2026: Kürzungen beim Schienengüterverkehr sind besonders schmerzhaft (31.07.2025)
Geplanter Rückgang der Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr stößt auf Kritik der Branche
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2026 Licht und Schatten. Vor allem die geplante Kürzung bei der Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr von 275 auf 265 Millionen Euro ist aus Branchensicht ein schmerzhafter Einschnitt. Der jährliche Bedarf liegt laut VDV-Berechnungen bei mindestens 350 Millionen Euro. Positiv bewertet der Branchenverband hingegen die zusätzlichen Mittel für Eisenbahninfrastruktur sowie die Fortführung der E-Bus-Förderung. Bei den Mitteln für Modernisierung der ÖPNV-Infrastruktur gibt es aus VDV-Sicht Nachbesserungsbedarf.
„Die ohnehin nicht ausreichende Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr soll nun weiter gekürzt werden – das ist ein falsches Signal in Zeiten, in denen wir mehr klimafreundlichen Güterverkehr auf der Schiene brauchen, nicht weniger“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann. „Die Trassenpreise belasten die Güterbahnen seit Jahren stark. Schon heute reicht die Förderung nicht aus, um faire Wettbewerbsbedingungen mit dem Lkw herzustellen.“
https://www.vdv.de/presse.aspx?id=93ed69d5-1333-4f73-89ca-3b7e92a52f81&mode=detail&coriander=V3_79f1f65d-3515-e33f-14c1-31af5680097f
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Stichwörter: Pressemitteilungen zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 II, Unterfinanzierung, Verkehrswege, Strukturreformen, Transport & Environment Deutschland gGmbH, VCD Verkehrsclub Deutschland e.V., Radwegemittel, Deutschlandticket, Bundeshaushalt 2026, Klimatransformationsfonds, Zukunftsinvestitionen, Energiesystem, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV)
Kategorie(n): Logistische Infrastruktur, Mobilität & Verkehr
Auf Exportal-Logistics bereits veröffentlichte Pressemitteilung(en) zu diesem Themenbereich:
Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF), Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V., BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI): Pressemitteilungen zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2026
https://www.explortal-logistics.net/news/pressemitteilungen-zum-kabinettsentwurf-fuer-den-bundeshaushalt-2026-29772
European Federation for Transport and Environment AISBL: T&E warnt vor Triage bei der Brückensanierung: Verkehrsministerium unterschätzt Problem
https://www.explortal-logistics.net/news/pressemitteilung-te-warnt-vor-triage-bei-der-brueckensanierung-verkehrsministerium-unterschaetzt-problem-27922
