RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (RWI): Statement von RWI-Präsident Christoph M. Schmidt zu der geplanten Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und der Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur (07.03.2025)
„Dass die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen höchste Priorität hat, steht wohl außer Frage. Hier wäre ein neues Sondervermögen kurzfristig zwar eine Maßnahme gewesen, um schnell Handlungsfähigkeit zu signalisieren und die Abwehrbereitschaft Deutschlands auszubauen. Und in der Tat würden auch die nachfolgenden Generationen von der Herstellung eines abwehrbereiten Staats begünstigt. Andererseits ist zumindest langfristig die Verteidigungsfähigkeit ureigene staatliche Aufgabe und sollte daher nicht mit Schulden, sondern aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Für einen Freibrief für unbegrenzte Ausgaben, so wie es jetzt vorgesehen ist, noch bevor der tatsächliche Finanzbedarf genauer ermittelt wurde, sehe ich jedenfalls keine Rechtfertigung. An den Anfang eines massiven Ausbaus der Verteidigungsfähigkeit einen neuen Schuldentopf zu stellen, ist auch insofern unglücklich, da nun wohl beispielsweise kaum noch die Strukturen der Beschaffung mit dem gleichen Eifer auf den Prüfstand gestellt werden dürften. Stattdessen wäre es angezeigt gewesen, mit dem Verweis auf die außerordentliche Dringlichkeit über ein Ziehen der Notfallklausel der Schuldenbremse zu diskutieren, statt diese faktisch zu schleifen.
https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/statement-von-rwi-praesident-christoph-m-schmidt-zu-der-geplanten-ausnahme-von-der-schuldenbremse-fuer-verteidigungsausgaben-und-der-einrichtung-eines-sondervermoegens-fuer-infrastruktur
Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel): Märkte bewerten deutsches Fiskalpaket als wachstumsfördernd (07.03.2025)
Die jüngste Ankündigung der deutschen Regierung, fiskalische Beschränkungen für Verteidigungsausgaben und Länderfinanzen zu lockern und zugleich ein 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für Infrastruktur aufzulegen, wurde von den Kapitalmärkten positiv aufgenommen. Eine Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zeigt, dass Investoren die Maßnahmen als wirtschaftlich stimulierend und nicht als fiskalisches Risiko interpretieren. "Die steilere Zinsstrukturkurve, steigende Aktienkurse, eine Aufwertung des Euro und stabile Credit-Default-Swap-Preise deuten darauf hin, dass die Märkte das deutsche Fiskalpaket als wachstumsfördernd betrachten," sagt Farzad Saidi, Kiel Institute Fellow und Mitautor des aktuellen Kiel Policy Briefs „Die Finanzmarktreaktion auf das deutsche Fiskalpaket“.
https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/maerkte-bewerten-deutsches-fiskalpaket-als-wachstumsfoerdernd/
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Stichwörter: Pressemitteilungen und Statements zu den geplanten Sondervermögen und der Reform der Schuldenbremse Teil 3, Ausnahme, Schuldenbremse, Verteidigungsausgaben, Sondervermögen, Infrastruktur, Märkte, Fiskalpaket, wachstumsfördernd
Kategorie(n): Märkte & Konjunktur
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Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel): Die Finanzmarktreaktion auf das deutsche Fiskalpaket / Kiel Policy Brief, 185
https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/die-finanzmarktreaktion-auf-das-deutsche-fiskalpaket-33889/
Explortal-Logistics: Pressemitteilungen und Statements zu den geplanten Sondervermögen und der Reform der Schuldenbremse - Teil 2
https://www.explortal-logistics.net/news/pressemitteilungen-und-statements-zu-den-geplanten-sondervermoegen-und-der-reform-der-schuldenbremse-teil-2-27140
Explortal-Logistics: Pressemitteilungen und Statements zu den geplanten Sondervermögen und der Reform der Schuldenbremse
https://www.explortal-logistics.net/news/pressemitteilungen-und-statements-zu-den-geplanten-sondervermoegen-und-der-reform-der-schuldenbremse-27094
